Ausstieg aus dem Ausstieg: Union fordert offiziell das Atomkraft-Comeback für Deutschland

Mit einem eigenen Antrag im Bundestag fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Deutschland den Anschluss an die aktuellen Entwicklungen der Kernenergie nicht verliert.

In dem vierseitigen Antrag mit dem Titel „Weiterentwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie der nächsten Generation als grundlastfähige und CO2-neutrale Energiegewinnung vorurteilsfrei begleiten“, der NIUS vorliegt, setzen sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dafür ein, „sich nicht bereits im Vorfeld vor neuen Entwicklungen und Technologien der Energiegewinnung zu verschließen. Eine verstärkte Forschung in innovative und neuartige Reaktorkonzepte soll nicht zum Ziel haben, den Ausbau erneuerbarer Energien zu bremsen, vielmehr sollen neben dieser Form der Energiegewinnung weitere Optionen eröffnet bzw. offengelassen werden.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Friedrich Merz

„Den geplanten Rückbau unverzüglich stoppen“

Der Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, heißt es in dem Antrag, „die Berechtigungen zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland (...) zu verlängern und den geplanten Rückbau im Sinne eines ,Rückbau-Moratoriums' unverzüglich zu stoppen“. Außerdem soll „die Forschung und Entwicklung von Kernreaktoren der Generation III. und IV. und folgender“ intensiviert werden.

„Nach erfolgreicher Entwicklung und sicheren Pilotphasen unter reellen Bedingungen“ sollen diese neuen Reaktortypen nach dem Willen der Union in die nationale „Kraftwerksstrategie für Dual-Fluid-Reaktoren und kleine modulare Reaktoren als klimafreundliche Reaktoren“ mit aufgenommen werden.

Aufforderung, sich „klar zur Fusionsenergie zu bekennen“

Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch um Kernfusion weiter zu kümmern und „sich klar zur Fusionsenergie zu bekennen und die Forschung und Entwicklung dieser Schlüsseltechnologie, in enger Verzahnung mit Start-ups und der Industrie, voranzutreiben, um in diesem Bereich auch international wettbewerbsfähig zu bleiben sowie schnellstmöglich einen eigenen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke zu erarbeiten.“ Es müsse auch dafür gesorgt werden, dass durch den Ausstieg aus der Kernenergie keine Kompetenzen verloren gehen und Unternehmen gefördert werden, die sich mit innovativen Formen der CO2-neutralen Energiegewinnung befassen, hinreichend gefördert werden.

Schließlich soll sich die Bundesregierung jener Gruppe von 22 Staaten anschließen, die sich auf der Weltklimakonferenz durch eine gemeinsame Erklärung für den Ausbau der Kernenergie engagieren wollen.

Dass dieser Vorstoß in einer Koalition mit den Grünen wohl wenig reale Chancen hat, sei den Verfassern klar, heißt es intern. Wichtig sei aber, ein klares Zeichen zu setzen, dass Deutschland den Anschluss an internationale Forschung nicht verlieren dürfe, wenn es um die energiepolitische Basis Deutschlands geht.

Mehr NIUS:
Atom-Gipfel in Brüssel – OHNE Deutschland! Jetzt fordert sogar von der Leyen Fördergelder für AKW-Ausbau