„Harten Schnitt wird es nicht geben“: Koalition kann keinen Durchbruch beim Auto-Gipfel erzielen

Der von Bundeskanzler Friedrich Merz einberufene Auto-Gipfel im Kanzleramt am Donnerstagabend endete ohne greifbare Einigung. Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte keinen Konsens über die deutsche Haltung zum EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 erzielen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, signalisierten Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil stattdessen eine Wende hin zu mehr Flexibilität. Die Automobilindustrie, die in einer tiefen Krise steckt, hatte auf klare Signale für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit gehofft.

Merz, der den Gipfel als Plattform für „bessere Bedingungen“ für die Branche nutzte, stellte sich bei der abschließenden Pressekonferenz entschieden gegen ein starres Verbot. „Einen harten Schnitt im Jahr 2035 darf es nicht geben“, betonte er und plädierte dafür, dass die Automobilindustrie weiterhin in allen Technologien – einschließlich sparsamer Verbrennungsmotoren – forschen dürfe. Elektromobilität bleibe „die Hauptstraße, auf der gefahren wird“, doch es brauche Zeit für die Markteinführung. Merz ermutigte die Unternehmen, „in allen denkbaren Antriebstechnologien weiterzuforschen und zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass wir auf unterschiedlichste Weise das Thema Klimaneutralität gemeinsam erreichen“.

Klingbeil und Merz betreten das Bundeskanzleramt – mit bester Laune.

Dies schaffe „die notwendige Wettbewerbsfähigkeit auf der Welt“ und sichere Arbeitsplätze in Deutschland. Fast trotzig fügte er hinzu: „Einen harten Schnitt WIRD es nicht geben – wenn es nach mir geht.“ Der Kanzler drängt nun auf eine rasche Debatte im EU-Rat Ende Oktober und will die Kommission zu einer Gesetzesänderung bewegen.

Vizekanzler Klingbeil (SPD), der als Finanzminister auch für die Förderung zuständig ist, schloss sich dieser Linie an, obwohl in seiner Partei tiefe Gräben klaffen. „Wir werden innerhalb der Bundesregierung schnelle Entscheidungen treffen müssen“, sagte er und nannte Plug-in-Hybride, Range-Extender und neue Kraftstoffe als gangbare Wege. „Das ist für uns auch ein Weg, den wir für absolut gangbar halten.“

Klingbeil sprach von der Notwendigkeit, „mehr Flexibilität“ zu schaffen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Am Vormittag hatte er noch Kompromisse angedeutet: „Wir brauchen mehr Flexibilität, wir brauchen Technologieoptionen auf dem Weg bis '35 und nach '35. Und das wollen wir auch ermöglichen.“ Doch der Widerstand aus den Reihen der SPD-Fraktion, angeführt von Fraktionschef Matthias Miersch und Umweltminister Carsten Schneider, dürfte noch anwachsen. Beide klammern sich ans Verbot, das 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen zulassen soll – derzeit nur durch reine E-Autos erreichbar.

Branche warnt: Nur 50 Prozent E-Autos bis 2035

Die Autohersteller machten beim Gipfel derweil klar: Bis 2035 seien allenfalls 50 Prozent der deutschen Pkw elektrifiziert, was auch die Realitätsferne des Ziels unterstreiche. VW-Chef Oliver Blume formulierte es pointiert in einem dpa-Interview: „Aus heutiger Perspektive ist das Ziel, wie es für 2035 gesetzt wurde, unrealistisch. Und deshalb brauchen wir dort mehr Flexibilität.“ Dennoch: „Wir sehen als Zukunftstechnologie ganz klar die Elektromobilität.“ Blume forderte bessere Ladeinfrastruktur, günstigere Strompreise und „attraktive Förderkulissen, wie beispielsweise intelligente Steuermodelle“. Die Politik müsse Rahmenbedingungen schaffen, damit „attraktive Autos“ zum Erfolg führen.

Auch VW-Chef Blume sieht das Verbrenner-Aus 2035 inzwischen als „unrealistisch“ an.

Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), begrüßte den Kurswechsel als „positives Signal“. „Wir brauchen zeitnahe Entscheidungen und eine geeinte deutsche Stimme in Brüssel“, sagte sie und warnte vor Strafzahlungen bei verfehlten CO2-Grenzwerten. IG-Metall-Chefin Christiane Benner lobte die Debatte ebenfalls: Es sei klar geworden, dass „angesichts der dramatischen Lage in der Branche Handlungsbedarf bestehe“. Die Gewerkschaft fordert Unterstützung für Elektromobilität, Flexibilisierung für Hybride und emissionsneutrale Kraftstoffe sowie den Aufbau europäischer Batterieproduktion. „Unsere Beschäftigten sind verunsichert, wir brauchen Klarheit.“

Länder drängen, Umwelt protestiert

Aus den Ländern kam Unterstützung für mehr Pragmatismus. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte bei Welt ein „Aus für das starre Verbrenner-Aus“ und niedrige Energiepreise: „Der Industriestrompreis muss jetzt kommen.“ Sein niedersächsischer Kollege Olaf Lies (SPD) hatte zuvor mit Söder für Kompromisse geworben: 100-Prozent-Elektromobilität 2035 sei „nicht mehr realistisch“.

Schärfer ging der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) zu Werke: „Ich bin ehrlich gesagt maßlos enttäuscht, dass die Herrschaften in Berlin den Schuss immer noch nicht gehört haben.“ Er warf der SPD eine „Blockadehaltung“ vor, die Arbeitsplätze gefährde, und kritisierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Das ist oberpeinlich und wenn Deutschland hier schon nicht liefern kann, dann brauchen wir auch uns um die Frau von der Leyen nicht mehr zu kümmern.“

Aiwanger bezichtigte die große Koalition in Berlin, den Schuss nicht gehört zu haben.

Währenddessen protestierten Umweltaktivisten vor dem Kanzleramt. Friday-for-Future-Anhänger blockierten mit Plakaten wie „Merz lass das Verbrenner-Aus in Ruhe!“ die Zufahrt; mehrere Fahrzeuge mit „Mehr Elektro Wagen“-Aufschriften sorgten für Störungen. Die Polizei räumte einige Aktivisten.

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