Baerbock, Faeser, Schulze: Drei Ministerinnen ignorieren Lindners Sparzwang

Eines ist so sicher wie das Amen in der Kirche: Die Bundesregierung muss sparen – jedenfalls, wenn sie nicht wieder einen verfassungswidrigen Haushalt aufstellen will, der etwa die Schuldenbremse reißt. Die Rede ist von etwa 30 Milliarden Euro, welche die Ministerien gemeinsam einsparen müssen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klare Sparvorgaben gemacht.

Drei Ministerinnen scheint das jedoch nicht zu interessieren: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (beide SPD) wollen sich nicht an die Sparvorgabe halten und deutlich mehr Steuermittel für ihre Häuser. Das berichtet der Spiegel. 

Baerbock will mehr Milliarden statt weniger

Außenministerin Baerbock etwa fordert trotz der angespannten Situation in den öffentlichen Kassen gar eine Erhöhung ihres Etats, von 6,7 Milliarden im laufenden Jahr auf 7,39 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Finanzminister Lindner hatte das Budget dem Bericht zufolge um ein Viertel auf 5,1 Milliarden Euro kürzen wollen. Die Außenministerin wehrt sich offenbar gegen Lindners Sparvorgabe, weil andernfalls die humaitäre Hilfe von mehr als 2 Milliarden Euro um etwa die Hälfte gekürzt werden müsste, der Großteil der Kosten sei gesetzlich geregelt und etwa wie Personalkosten und Pflichtbeiträge an die Vereinten Nationen fest verplant.

Kein Blick für die Bedürfnisse von Lindner. Baerbock will mehr statt weniger Geld.

Mehr statt weniger Geld für Entwicklungshilfe

Auch Svenja Schulze will eine Milliarde Euro mehr ausgeben als in diesem Jahr und knapp zwei Milliarden Euro mehr ausgeben, als der Finanzminister für machbar hält: Statt der Vorgabe von 10,3 Milliarden Euro will die SPD-Politikerin 12,2 Milliarden Euro ausgeben. Begründung laut Spiegel: Auch das BMZ trage zur Sicherheit des Landes (und Selbsttherapie) bei und sei mit unvorhersehbaren Aufgaben konfrontiert.

Auch Radweg-in-Peru-Ministerin Schulze sieht in ihrem Hause kein Sparpotenzial

Nur knapp 10,3 Milliarden Euro sollte Svenja Schulze bekommen, angemeldet hat ihr Haus nach SPIEGEL-Informationen nun aber rund 12,2 Milliarden Euro. 

Schulzes Ministerum war in den vergangenen Monaten immer wieder in Schlagzeilen, weil millionenschwere Projekte mit wahnwitzigen Titeln wie „Radwege für Peru“, „E-Rikshas in Indien“ oder „Förderung gendersensibler Gemeinderäte in Bangladesch“ öffentlich diskutiert und kritisiert worden waren.

Das Entwicklungsministerium erklärt dem Spiegel-Bericht zufolge den Mehrbedarf damit, dass das BMZ auch am Wideraufbau der Ukraine beteiligt sein werde – es seien zudem bereits 1,3 Milliarden Euro geflossen. Auch gehörten Programme zur Versorgung von Flüchtlingen außerhalb Europas zu den Aufgaben.

Auch Faeser soll eigentlich sparen

Dem Innenministerium sollen nach dem aktuellen Haushaltsplan nur noch 12,2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, was 1,2 Milliarden weniger wären als im laufenden Jahr. Für Ministerin Faeser sind Sparmaßnahmen in ihrem Hause nicht hinnehmbar.

Nancy Faeser bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 in Berlin.

„Die Zeitenwende muss im Finanzplan abgebildet sein“, heißt es laut Spiegel in Ministeriumskreisen. Ob damit der Kampf gegen die ausufernde Gewaltkriminalität gemeint ist? Unklar.