Baerbock in Südafrika: Bigott und gescheitert

• Annalena Baerbock besuchte am Dienstag die südafrikanische Hauptstadt Pretoria, um über Kooperation, Vergangenheit und den Ukraine-Krieg zu sprechen.
• Die südafrikanische Regierung ließ sich aber nicht von ihren außenpolitischen Positionen abbringen.

Außenministerin Annalena Baerbock flog am Dienstag ins südafrikanische Pretoria – auf dem Tagesplan: Gespräche über wirtschaftliche Förderung und Südafrikas neutrales Verhältnis zu Russland. Und Baerbock hatte viel Bigotterie im Gepäck. In Südafrika gab es dann Medienberichten zufolge zwar hitzige Debatten und viele große Pläne – aber keine wirklichen Ergebnisse. 

Baerbock betonte die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit in Bereichen wie den erneuerbaren Energien, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Doch während in Deutschland der Atom- und Kohleausstieg ein fester Bestandteil der grünen Politik sind, kauft die Bundesregierung vermehrt Kohle vom Land am Kap ein.

Diese Mengen werden über den langen und schadstoffreichen Seeweg importiert, was ebenfalls nicht zu der angeblich umweltfreundlichen Vision der Ampel-Koalition passt. Umweltorganisationen kritisieren den Import von südafrikanischer Kohle nach Deutschland und fordern ein Ende dieser Praxis. Sie weisen auf die negativen sozialen und ökologischen Auswirkungen hin.

„Während die Industriestaaten uns auffordern, unsere Kohlekraftwerke auslaufen zu lassen, fahren sie diese bei sich selbst gerade wieder hoch", kommentierte Südafrikas Umweltministerin Barbara Creecy treffend.

Abseits der europäischen ökologischen Doppelmoral leidet das südafrikanische Volk unter Blackouts von bis zu 15 Stunden am Tag. Der massive Export der Kohle intensiviert die bereits angespannte Energiepolitik des Landes und erschwert die sich nach dem Corona-Tief erholenden deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen.

Die übrige Zeit in Südafrika nutzte Baerbock unter anderem dafür, um Fehler der Politik der Bundesrepublik gegenüber dem Apartheidsregime einzugestehen. Möglicherweise hoffte sie, dadurch eine klare Positionierung gegen Russlands Präsident Putin und seinen Krieg gegen die Ukraine zu erlangen, welche bisher von der südafrikanischen Seite aussteht.

Baerbock: „Wenn das Land von Nelson Mandela und Desmond Tutu seine Stimme gegen Ungerechtigkeit erhebt, hört die Welt zu. Deshalb möchte ich in Pretoria auch darüber sprechen, wie Südafrika sein Gewicht in die Waagschale werfen kann, um der russischen Aggression in der Ukraine ein Ende zu setzen und die Charta der Vereinten Nationen zu bewahren.“ 

Putin verhaften

Die bei einigen mitschwingende Hoffnung, das russische Staatsoberhaupt beim Gipfel der BRICS-Staaten (Brasilien-Russland-Indien-China-Südafrika) im August in Johannesburg wegen des internationalen Strafbefehls möglicherweise sogar zu verhaften, wirkt absurd, wenn man bedenkt, dass erst im Frühjahr 2023 ein Militärmanöver der chinesischen, russischen und südafrikanischen Marine stattfand. Die südafrikanische Außenministerin Pandor betonte immerhin: „Es gibt nicht einen einzigen Punkt, der zeigen würde, dass wir Russland unterstützen.“ Aber auch kein gegenteiliges Zeichen.

Nun denn: Baerbock konnte ihre Gastgeber zwar erst einmal nicht davon überzeugen, Russland zu sanktionieren. Aber möglicherweise schafft sie es, durch unsere Energiepolitik dafür zu sorgen, dass der BRICS-Gipfel in Südafrika im Dunkeln stattfindet.