Baerbock: Mehr Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Nawalnys Tod

Deutschland und weitere EU-Länder planen, Russland mit zusätzlichen Sanktionen zu belegen, um schwere Menschenrechtsverletzungen zu ahnden. Auslöser dafür ist der Tod des Kreml-Gegners Alexej Nawalny in einer russischen Strafkolonie. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock kündigte an, ein spezielles EU-Sanktionsinstrument, das bereits gegen russische Beamte wegen Nawalnys Inhaftierung eingesetzt wurde, weiterhin zu nutzen. Dieses Instrument sieht vor, dass von den Sanktionen betroffene Personen keinen Zugriff mehr auf in der EU befindliche Konten und Vermögenswerte haben, nicht in die EU einreisen dürfen und keine Geschäftsbeziehungen mit EU-Bürgern unterhalten können.

Nawalnys Ehefrau Julija Nawalnaja kündigte an, seinen Kampf fortzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, das besagte Sanktionsinstrument zum Schutz der Menschenrechte nach Alexej Nawalny zu benennen, um sein Erbe zu ehren. Borrell lud zudem Nawalnys Witwe, Julija Nawalnaja, zu dem Treffen der EU-Außenminister ein, um die Solidarität und Unterstützung der EU für die Familie Nawalny zu demonstrieren.

Nawalnys Tod wurde am 16. Februar um 14:17 Uhr Ortszeit offiziell bekannt gegeben – ein schwerer Schlag für die Opposition in Russland und für die internationale Gemeinschaft, die Nawalnys Kampf gegen Korruption und für demokratische Werte verfolgt hatte. Nawalny befand sich seit 2021 in Haft.

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