Balázs Orbán über die Aufgabe von Abgeordneten: Als gewählte Politiker sind wir in erster Linie verantwortlich für die eigene Nation

Er ist der engste Vertraute von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, begleitet ihn auf seinen Reisen nach Brüssel und in die USA: Balázs Orbán hält einen direkten Draht zu US-Vizepräsident J.D. Vance und dem gesamten Team von Donald Trump.

Für „Schuler! Fragen, was ist“ haben wir Balázs Orbán, der mit seinem Regierungschef zwar den Namen teilt, aber weder verwandt noch verschwägert ist, in seinem Budapester Büro getroffen und über die jüngste Entwicklung in Deutschland, Europa und der Ukraine gesprochen.

Die ganze Folge „Schuler! Fragen, was ist“ sehen Sie hier:

Eines zieht sich dabei als eine Art roter Faden durch das gesamte Gespräch: die Konzentration der ungarischen Regierung auf die Interessen des eigenen Landes. „Wir haben natürlich auch Verantwortung für andere Teile der Welt“, sagt Orbán. „Wir teilen alle das Schicksal der Menschheit. Wir sind alle verantwortlich für den Planeten. Wir sind alle verantwortlich für die friedliche Zusammenarbeit. Aber als gewählte Politiker sind wir in erster Linie verantwortlich für die eigene Nation. Wir müssen Entscheidungen treffen, die den Interessen der eigenen Nation dienen.“

Balázs Orbán im Gespräch mit Ralf Schuler

Orbán verfolgt diese Interessenpolitik auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Ein großer „Konflikt zwischen Russland und dem Westen, der an den Rand eines dritten Weltkriegs führt“, könne weder im Interesse Ungarns noch im Interesse Europas liegen, sagt er. Es gebe im Übrigen auch in der Ukraine selbst unterschiedliche Lager, die allerdings in der Debatte hierzulande kaum vorkämen. 

Es sei vielleicht gut gemeint, bleibe „aber ein verhängnisvoller Fehler, die Interessen anderer vor die Interessen Europas zu stellen“, so Orbán und spielt damit an auf geostrategische und wirtschaftliche Interessen Amerikas, die aus Sicht Budapests das Vorgehen der Administration von Ex-US-Präsident Biden bestimmt hätten. „Ich hoffe, dass die europäische Politik das langfristig versteht und entsprechend handelt, selbst wenn wir moralisch gutgläubig diese Fehler begehen. Aber dann werden wir den Preis zahlen. Zum Teil zahlen wir jetzt schon. Denn Europa geht abwärts, wir bleiben zurück im Wettbewerb mit anderen Machtzentren. Wir zahlen also den Preis. Der Weg zur Hölle, wie man so schön sagt, ist mit gutem Willen gepflastert.“

Klares Nein zu mehr Macht für Brüssel

Klar ist für Orbán aber auch, dass Europa militärisch stärker werden muss. „Am wichtigsten und dringlichsten ist, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Armeen stärken.“ Und es sei natürlich wichtig, „dass die Europäische Union und die europäischen Institutionen eine positive Rolle in diesem Prozess spielen“. Ungarn sei aber strikt dagegen, die Stärkung der Verteidigungsbereitschaft weg von den Mitgliedsstaaten und hin zur EU zu tragen. „Im zurückliegenden Jahrzehnt haben die europäischen Institutionen die Verteidigungszusammenarbeit behindert und nicht unterstützt. Das muss sich ändern“, so Orbán, macht aber eine klare Ansage, was einen möglichen Machtzuwachs Brüssels betrifft: „Es kann nicht eine schleichende weitere Entwicklung zu einer europäischen Föderation bedeuten. Wir sagen ja zur Stärkung der Armeen der Mitgliedstaaten, aber wir sagen Nein zu einer schleichenden transnationalen Zuständigkeitserweiterung.“

Orbán steht zur EU, sieht allerdings die Entwicklung in den letzten Jahren kritisch.

Das betreffe im Übrigen auch die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden für die EU, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es plant. Diesen Weg habe man leider schon in der Corona-Krise zu beschreiten versucht und probiere es jetzt mit Blick auf die Ukraine erneut. Die Ansage Orbáns ist klar: „Das führte zu einer weiteren Verschuldung. Das heißt, Ungarn macht da nicht mit und leistet Widerstand, wenn es um gemeinsame Schuldenaufnahme geht.“