„Basta“ im Rentenstreit: Merz geht öffentlich auf jüngste CDU-Abgeordnete los

Jetzt geht der Bundeskanzler auf die jüngste Unionsabgeordnete los – vor versammelter Mannschaft.

Auf dem Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt erteilte der Bundeskanzler weiteren Debatten um das Rentenpaket eine Knallhart-Absage.

Merz sagte:

„Es ehrt uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass wir darüber jetzt eine längere Diskussion geführt haben. Ich will das ausdrücklich auch an die Kolleginnen und Kollegen sagen. Sie sind da verteilt im Saal und insbesondere an Anna Aeikens, die auch in der jungen Gruppe dabei ist. Diese Diskussion war richtig und notwendig. Es ist eine Diskussion, die wir jetzt allerdings auch abgeschlossen haben und zu der wir eine Entscheidung getroffen haben. Gestern Morgen in der Fraktion besprochen. Nächste Woche Dienstag wird es entschieden.“

Brisant: Bisher ist nicht bekannt, dass alle Mitglieder der Jungen Gruppe nach dem Koalitionsausschuss vom Rentenpaket überzeugt sind. Denn faktisch soll es weiter unverändert im Parlament verabschiedet werden. Merz lässt sich also von der SPD treiben und spielt mit einer wackligen Mehrheit in den eigenen Reihen (Analyse von Ralf Schuler).

Entgleisung über Ostdeutsche

Doch das Merz-Basta war nicht das Einzige, was im Publikum für Stirnrunzeln gesorgt hat. Merz spricht den Ossis und der friedlichen Revolution ihre Wirkung für die Wende ab – die Wiedervereinigung sei alles ein Erfolg der Politik gewesen.

NIUS-Reporter Julius Böhm kommentiert:

„Die friedliche Revolution, das Aufbegehren der Menschen in der DDR scheint es für den Bundeskanzler nicht gegeben zu haben – die Politik sei für die Wiedervereinigung verantwortlich. Wie zuletzt beim Wirtschaftswunder spricht Merz mutigen Ostdeutschen und sehr fleißigen Nachkriegsdeutschen ihre großen Errungenschaften ab und es ist erkennbar warum: Er will das Narrativ der politischen Wirkung in stürmischen Zeiten etablieren, welche sich auch gegen Widerstände durchgesetzt habe und am Ende alles gut geworden sei. Er will so die Zweifel an seiner Kanzlerschaft wegreden. Er will seine Macht schützen.

Rund ein halbes Dutzend Abgeordnete der Jungen Gruppe haben mir gesagt, dass es KEINE Einigung in der Fraktion zum Rentenpaket gab – Merz schwimmt so sehr, dass er nun die jüngste Unions-Abgeordnete, Anna Aeikens, öffentlich mit der Unwahrheit unter Druck setzen muss. Arm.“