Behördenchaos verstärkt sich: Die Zahl der Asylverfahren steigt rasant

Die Überlastung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steigt rasant, weil der Zustrom an Migranten nicht aufhört. Die Zahl der anhängigen Asylverfahren hat sich im Vergleich zum Vorjahr bereits verdoppelt. Auch bei den deutschen Gerichten wächst das Chaos, weil immer mehr Klagen gegen negative Asylbescheide anrollen.

Zum Stichtag 30. September 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch immer nicht über die Asylverfahren von 203.958 Personen entschieden. Das sind mehr als doppelt so viele anhängige Verfahren wie im Vorjahreszeitraum, als die Zahl bei 101.380 lag. In mehr als 60 Prozent der Verfahren geht es um Personen aus nur drei Ländern: Syrien (22,8 Prozent aller Verfahren), Türkei (18,9 Prozent) und Afghanistan (18,5 Prozent).

Seit 2020 stieg die Zahl der anhängigen Verfahren immer weiter an. Die Behörden kommen nicht mehr hinterher.

Die Zahl der anhängigen Asylverfahren wächst seit Monaten (Quelle: BAMF)

Seit Monaten steigt dazu die Dauer des Asylverfahrens. Im vergangenen Jahr mussten Asylbewerber durchschnittlich 7,6 Monate auf einen Bescheid warten. Das ist bereits ein Monat länger als im Jahr zuvor. Die Tendenz ist auch in diesem Jahr steigend. Ab dem Tag, an dem ein Migrant sein Asylverfahren beantragt hat, erhält er staatliche Leistungen. Derzeit liegt der Satz bei 410 Euro für alleinstehende Asylbewerber, Paare erhalten jeweils 369 Euro pro Monat. Die Wohnkosten werden übernommen. Zusätzlich kann man gemäß Asylbewerberleistungsgesetz während der Dauer des Verfahrens auch Gesundheitsleistungen beantragen.

Auch die Gerichte klagen über die Mehrbelastung

Nach 18 Monaten fallen die Personen, wenn sie keinen Job haben, ins herkömmliche Sozialsystem und können Bürgergeld beantragen. Der Satz beträgt ab dem 1. Januar 563 Euro monatlich. Bis Ende September dieses Jahres haben bereits 251.213 Personen einen Asylantrag gestellt. Dazu kommen noch mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Doch auch die Gerichte sind immer häufiger überlastet. Fast neun von zehn abgelehnten Asylbewerbern klagen gegen ihren negativen Bescheid. Diese Verfahren ziehen sich oft monatelang hin.

Gerichte benötigen im Schnitt 21,8 Monate, um das Verfahren abzuschließen, heißt es in einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in der die durchschnittliche Verfahrensdauer für die ersten sieben Monate dieses Jahres erfasst ist. Insgesamt waren Ende Juli 121.646 Asylverfahren vor Gericht anhängig. Damit ist klar: Das im Januar von der Bundesregierung verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren hat nichts gebracht.

Spitzenreiter bei der Verfahrensdauer bei den Verwaltungsgerichten ist Bremen, wo es im Fall einer Berufung noch einmal 47,4 Monate dauert, ehe auch in dieser Instanz ein Urteil gefällt wird – also knapp vier Jahre später. Das heißt: Fast vier Jahre lang liegt damit ein Grund für eine Duldung vor, obwohl der Antrag bereits abgelehnt wurde. In Bremen wird bundesweit auch am wenigsten abgeschoben.

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