Berlin-SPD in Hisbollah-Nähe: Die extreme Weltanschauung des Herrn Saleh

Am Freitag legte NIUS offen, welche Verbindungen der Berliner SPD-Politiker Raed Saleh ins islamistische Milieu pflegt. Schon seit Jahren fällt der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus mit radikalen Forderungen auf.

Zwischen linkem Antirassismus und politischem Islamismus existiert ein fließender Übergang, der sich anhand zahlreicher Positionen Raed Salehs exemplarisch nachvollziehen lässt.

1. Abschied von der Kategorie „Muslime“ im öffentlichen Diskurs

Saleh erklärt, wer heute noch von „Ausländern“, „Migranten“ oder „Muslimen“ spreche, arbeite mit „veralteten Formeln“ und denke Berlin „mental zurück“. Es ist der Versuch, den Menschen ihre Wahrnehmung abzugewöhnen und ihnen zu verbieten, auszusprechen, was sie sehen. Die Bezeichnung „Muslime“ wird delegitimiert, sobald sie als gesellschaftliche oder analytische Kategorie verwendet wird – damit über die realen Folgen einer verheerenden Migrationspolitik möglichst gar nicht mehr gesprochen werden kann.

2. Kampf gegen „Islamfeindlichkeit“ als Verfassungsauftrag

Noch weiter geht Salehs Forderung, den Kampf gegen „Islamfeindlichkeit“ institutionell zu verankern – bis hin zur Verfassungsebene. Die politische Sprengkraft dieser Idee liegt in der Unbestimmtheit des Begriffs.

In der Praxis lässt sich „Islamfeindlichkeit“ nicht sauber von legitimer Islamkritik trennen: Kritik an religiösen Dogmen, am politischen Islam, an repressiven Geschlechterrollen oder an islamisch begründeten Machtansprüchen gerät unter Diskriminierungsverdacht. Ein Staat, der in diesem Sinne gegen Islamfeindlichkeit kämpft, kämpft faktisch gegen Meinungsfreiheit, gegen Religions-, Macht- und Migrationskritik.

Es liegt in der Logik des Begriffs, dass auch Islamkritiker wie Ahmad Mansour als „Islamfeinde“ zählen würden.

3. Gedenktag gegen „antimuslimischen Rassismus“

Saleh plädierte zudem für einen offiziellen Gedenktag gegen antimuslimischen Rassismus, den es inzwischen auch gibt. Damit wird erstmals eine religiöse Gruppe symbolpolitisch auf eine Sonderstufe im staatlichen Erinnerungskanon gehoben.

Auch hier geht es offenkundig darum, Muslime primär als Opferkollektiv zu konstruieren – nicht aber als handelnde Subjekte, die als Tätergruppen oder als Verantwortliche für gesellschaftliche Missstände überhaupt in Betracht kommen.

4. „Kein Recht auf Maximalprofit“ – Angriff auf die marktwirtschaftliche Grundlogik

Laut einem Bericht von Apollo News erklärte Saleh, es gebe „kein Recht auf Maximalprofit“ für Unternehmen. Diese Aussage greift tiefer, als es auf den ersten Blick scheint. Denn sie stellt die marktwirtschaftliche Grundlogik infrage, nach der Gewinnmaximierung innerhalb rechtlicher Rahmenbedingungen ein legitimes Unternehmensziel ist.

Wie Apollo News berichtete, wollte Saleh das Vergesellschaftungsgesetz nutzen, um Unternehmensgewinne in Berlin zu deckeln. „Heute schaut der Staat tatenlos zu, wenn zum Beispiel Unternehmen maximale Renditen abgreifen“, erklärte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Es gibt kein Recht auf Maximalprofit. Wenn manche glauben, sie nehmen sich dieses Recht, weil der Markt es ihnen erlaubt, dann sage ich: Stopp!“ Eine Deckelung von Gewinnen sei demnach auch eine Form der Vergemeinschaftung.

Politisch definierte Gewinnobergrenzen wären ein radikaler Schritt hin zum sozialistischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft – mit absehbar abschreckenden Folgen für jedes Unternehmertum. Auffällig ist die völlige Hemmungslosigkeit, mit der hier staatliche Eingriffe legitimiert werden.

Enteignungen erfreuen sich im linken Berlin recht hoher Beliebtheit.

5. Fernbleiben vom Gedenktag des 7. Oktober

Besonders bezeichnend ist schließlich, dass Saleh einem Gedenktag zum 7. Oktober ferngeblieben ist – jenem Datum, das für den größten antisemitischen Massenmord seit der Shoah steht. Während er neue Gedenktage gegen antimuslimischen Rassismus fordert, fehlt hier jedes sichtbare Zeichen der Solidarität.

Die B.Z. fragte nach und erhielt eine ausweichende Antwort: „Der Fraktionsvorsitzende hatte einen Austausch mit Rabbiner Yehuda Teichtal, bei dem dieser ihm eine Ehrung für seine Verdienste für das jüdische Leben und den Kampf gegen Antisemitismus überreicht hat. Zudem hatte Raed Saleh ein Gespräch mit Dekel Peretz von der Synagogengemeinde am Fraenkelufer, bei dem es um den Wiederaufbau der Synagoge in Kreuzberg ging“, teilte ein Sprecher der Fraktion mit. Doch das stimmte schlicht nicht, wie die Zeitung entlarvte.

Dieses Schweigen – verbunden mit einer Lüge – ist politisch nicht neutral. Es fügt sich ein in ein Milieu, in dem Israelhass regelmäßig in blanken Antisemitismus umschlägt – und durch konkurrierende Opferdiskurse (Muslime generell, Gaza im Speziellen) überlagert wird.

6. Wahlrecht für Ausländer in Berlin

Hinzu kommt Salehs Forderung, auch Ausländern ohne deutsche Staatsbürgerschaft ein Wahlrecht in Berlin einzuräumen, wie ein skurril wirkendes Video von 2011 dokumentiert. Damit würde das demokratische Grundprinzip der Volkssouveränität grundlegend neu definiert. Das Wahlrecht wäre nicht mehr an Staatsbürgerschaft gebunden, sondern an bloße Anwesenheit im Staatsgebiet.

Es geht um die Entkopplung von Bürgerrechten, Mitbestimmung und Staatszugehörigkeit. In dieser Logik hätten selbst illegale Migranten das Recht, Bürgern und Einheimischen ihren politischen Willen aufzuzwingen. 

In der Gesamtschau ergeben Raed Salehs Positionen kein loses Sammelsurium linker Forderungen, sondern ein kohärentes ideologisches Muster. Es zielt auf die Verewigung einer linken Migrationsgesellschaft, auf die systematische Verdrängung des Einheimischen – und auf die Verunmöglichung einer offenen Sprache über die realen Probleme dieses politischen Projekts; ein Projekt, in dem der politische Islamismus prächtig gedeiht. 

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