Berliner Regierungsbeauftragter wiegelt Polizisten gegen NIUS auf!

Ein Vertreter der Berliner Regierung macht vor Polizisten Stimmung gegen kritische Medien wie NIUS. Beim heutigen Aufhängen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium nutzte Berlins Queerbeauftragter, Alfonso Pantisano (SPD), die Bühne für politische Selbstinszenierung und Beschimpfungen von Journalisten – dafür bekommt er sogar Unterstützung und Applaus von den Polizisten. „Schämen Sie sich dafür, wie Sie unsere Demokratie angreifen und schämen Sie sich dafür, wie Sie dieses Land gerade aufwühlen“, so Pantisano beim Flaggenhissen wörtlich. 

Die Polizei ist die bewaffnete Exekutive eines jeden Bundeslandes, die einzig dem Gesetz und somit zur Neutralität verpflichtet ist. In Berlin wurde im vergangenen Jahr dennoch erstmals die Regenbogenflagge vor dem Polizeipräsidium gehisst – obwohl sich unter dieser Flagge unterschiedlichste, teils ideologische bis extreme politische Strömungen versammeln. Trotzdem wurde die Regenbogenflagge auch in diesem Jahr gehisst.

Bereits am Freitag hatte NIUS exklusiv berichtet, dass die Polizei das gesamte Kollegium mit 27.000 Beamten zum Hissen der Regenbogenflagge einlade – bei zeitgleichem Verbot der Beflaggung der Einsatzfahrzeuge während der Fußball-Europameisterschaft. Und ausgerechnet diese kritische Berichterstattung wird nun zum Dorn im Auge des Berliner Queerbeauftragten. Zwar erklärte Pantisano, dass „unsere Demokratie“ Journalisten das Recht auf freie Berichterstattung garantiere – und er dieses auch verteidigen wolle –, doch griff er quasi im selben Atemzug die kritischen Medien für die Ausübung dieses Grundrechts an: „Schämen Sie sich dafür, wie Sie unsere Demokratie angreifen und schämen Sie sich dafür, wie Sie dieses Land gerade aufwühlen“, so Pantisano beim Flaggen-Hissen wörtlich. Die knapp 100 anwesenden Beamten, die dem Aufruf an alle 27.000 Berliner Polizisten gefolgt waren, applaudierten. Außerdem führte er aus, dass im Vorfeld der Beflaggung, die Marke NIUS sich „wieder despektierlich geäußert“ habe – um zu versuchen, „die Stimmung anzuheizen.“k

Das heißt: Ein Mitglied der Berliner Regierung ist sich zwar über die Pressefreiheit im Klaren, beschimpft und delegitimiert kritische Medien jedoch und behauptet, sie würden „unsere Demokratie angreifen“ – und bekommt dafür auch noch Applaus der Regenbogen-Anhängerschaft der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Berliner Polizei.

Beamte der Berliner Polizei tragen die Regenbogenflagge an ihrer Uniform.

Berliner Polizeidirektor geht ebenfalls auf Medien los

Mehr noch: Der leitende Polizeidirektor, Adrian Swazinna, erklärte die Regenbogenflagge eigenhändig zum Inbegriff polizeilicher Neutralität: „Die Regenbogenflagge steht für Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung. Sie ist ein allgemeines Bekenntnis des Landes Berlin, nicht nur der Polizei, zu Grund- und Menschenrechten – sie steht daher gerade nicht im Widerspruch zur Neutralität. Sie ist Ausdruck der Neutralität, die wir als Polizei Berlin, die wir als Dienstkräfte jeden Tag leben und jeden Tag unter Beweis zu stellen haben.“

Auch Polizeidirektor Swazinna ging auf kritische Medien los, bezeichnete die Diskussion um das Deutschlandflaggen-Verbot für Berliner Polizisten während der EM und das beinahe parallel stattfindende Hissen der Regenbogenflagge als „populistisch geführt“. Wörtlich sagte er weiter: „Insofern gestatten Sie mir diese persönliche Anmerkung, weil dieser Populismus geeignet ist, wichtige Themen zu torpedieren und wichtigen Themen zu schaden.“

Zum Verständnis: Weil freie kritische Journalisten die doppelten Standards benennen und die Wahrung des Neutralitätsgebots in Zweifel ziehen, wenn Polizisten das Tragen ihrer eigenen Nationalflagge während einer Fußball-EM untersagt wird – während vor dem Polizeipräsidium nur Tage später die politisierte Regenbogenflagge weht –, sei dies „populistisch“ und würde wichtige Themen „torpedieren“.

Politische Äußerungen und Haltungsnoten für Journalisten gehören eigentlich nicht zum Aufgabenbereich eines Polizeidirektors – im Gegenteil.

Pantisano will Progress-Pride-Flagge

Ferner kündigte der Queerbeauftragte Pantisano an, sich künftig für eine sogenannte Progress-Pride-Flagge einzusetzen. Diese inkludiert neben den sechs Regenbogenflaggen auch noch weitere Symbole, die unter anderem den Kampf von Transpersonen und schwarzen Menschen repräsentieren sollen. Pantisano führt aus, dass ein Polizist ihn darauf angesprochen habe, dass die Regenbogenflagge ihn nicht repräsentiere. „Ich bin trans, ich bin nicht-binär und ich bin Teil dieser Mannschaft“, so der Mann laut Pantisano. „Diese Flagge repräsentiert mich nicht. Ich wünsche mir eine Progress-Pride-Flagge“. Er sei dann „direkt im Anschluss sofort zum Polizeipräsidium“ und habe gesagt, er brauche einen neuen Termin, bei dem miteinander geredet werden müsse.

Beleidigen und mit Anzeigen einschüchtern

Der Queerbeauftragte Pantisano ist aber nicht nur zu Beschimpfungen gegen kritische Journalisten bereit, er schreckt auch nicht davor zurück, mit Strafanzeigen zu versuchen, Journalisten einzuschüchtern.

Pantisano hatte NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt vor gut einem Jahr wegen Volksverhetzung angezeigt, nachdem Reichelt das Hissen der Regenbogenflagge von dem Polizeipräsidium Berlin mit folgenden Worte kritisiert hatte: „Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und vor den düsteren Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden.“

Der kritische Tweet, den Pantisano zur Anzeige brachte – bei dem die Staatsanwaltschaft jedoch nicht einmal einen Anfangsverdacht sah.

Kern der Kritik: Die Polizei als neutrale staatliche Institution sollte sich mit keiner politischen Gesinnung und Symbolik gemein machen und schon gar nicht vor Gebäuden, die eine Zeit widerspiegeln – den Nationalsozialismus –, in der es eine politisch gesteuerte Polizei gab, die bewaffnet Jagd auf Andersdenkende, Juden und Homosexuelle machte.

Dazu muss man wissen: Das Berliner Polizeipräsidium sitzt am Platz der Luftbrücke, in den Gebäuden des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof. Die Bauten wurden von 1935 bis 1939 von Ernst Sagebiel im Auftrag des Reichsluftfahrtministeriums errichtet. Das Landesdenkmalamt Berlin beschreibt den Bau wie folgt: „Der Monumentalbau ist eines der wenigen fast vollständig realisierten Beispiele der groß dimensionierten nationalsozialistischen Hauptstadtplanung.“ 

Verfahren „mangels Anfangsverdachts“ eingestellt

Das Verfahren gegen Reichelt wurde bereits vor Monaten „mangels eines Anfangsverdachts“ eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Berlin mitteilte. Heißt: Es gibt nicht einmal den Ansatz eines Verdachtes, die kritische Äußerung Reichelts könnte einen Straftatbestand erfüllen. Pantisanos Anzeige, die er im Auftrag der Berliner Landesregierung gegen die Kritik eines Journalisten eingereicht hatte, war vollkommen haltlos.

Das nahm auch Pantisano zur Kenntnis. Bezeichnend ist jedoch, wie der Queerbeauftragte der Berliner Landesregierung dies kommentierte: „Der Tatbestand der Volksverhetzung hat sich nicht realisieren lassen“, sagte er wörtlich. Tatbestände werden in einem Rechtsstaat nicht „realisiert“ und schon gar nicht durch Regierungsbeauftragte. Unabhängige Gerichte prüfen Straftatbestände im Falle eines begründeten Verdachts. In diesem Fall war dies aber nicht im Ansatz gegeben.

Berlins Queer-Beauftragter Alfonso Pantisano beim Hissen der Regenbogenflagge vor dem Berliner Polizeipräsidium 2023

Dennoch nutzt Pantisano heute die gescheiterte Anzeige und die demnach legale und ohnehin legitime Kritik, sich selbst als Opfer zu gerieren: „Ich hatte infolge vom letzten Jahr daraufhin so viele Morddrohungen, dass ich dann Personenschutz an vielen Stellen bekommen habe.“ Seine Flaggenhissung würde „immer mehr gleichgestellt werden mit der Flaggenhissung der Nationalsozialist:innen. Dass mein Regenbogen plötzlich mit einem Hakenkreuz gleichgesetzt wird“, schimpfte er weiter.

Pantisano: „Ich spreche nicht mit Ihnen“

Pantisano sprach NIUS auch mehrfach direkt vor den Beamten an, prophezeite, dass sich sicher ein Reporter vor Ort verstecken würde, um auch von dem diesjährigen Hissen der Flagge kritisch zu berichten. Als ein NIUS-Reporter ihn vor Ort ansprach und sagte, er würde ihm lieber Fragen zu seinen Aussagen stellen als sich zu verstecken, lehnte er jedes Gespräch ab und zeigte, wie er tatsächlich mit kritischen Medien umgeht.

Wörtlich sagte Pantisano: „Ich spreche mit Ihnen nicht. Sie können sich als freie Medien bezeichnen, ich bezeichne Sie anders. Ich würde Sie bitten, einfach zu gehen.“ Als der NIUS-Reporter erneut um ein Statement bat, sagte Berlins Queerbeauftragte: „Sie gehen jetzt einfach.“  Dann drehte er sich weg. Die Regenbogenflagge war zu diesem Zeitpunkt längst gehisst.

Chef des Polizeiverbandes kritisiert „politische Veranstaltung“

Diese politische Show vor dem Polizeipräsidium und unter Teilnahme der Polizei kritisiert Jörn Badendick, der stellvertretende Vorsitzende des Berufsverbands Unabhängige in der Polizei. Badenick zu NIUS: „Die Polizei macht aus einer einfachen Flaggenhissung eine politische Veranstaltung, bei der Strafanzeigen diskutiert und Medienvertreter kritisiert werden. Auch dass die Polizei als Veranstalter politischen Meinungsbeiträgen applaudiert, ist irritierend und zeigt erneut das fehlende Verständnis für das Neutralitätsgebot.“

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