Kontrolle der EU-Außengrenzen, Kürzung von Sozialleistungen: Berlins Flüchtlingskoordinator stellt Forderungen an Politik

Kosten explodieren, Wohnraum wird knapper: Berlin kommt in Sachen Unterbringung von Migranten immer mehr an seine Grenzen. Wie die Berliner Zeitung berichtet, schlägt nun ein prominenter Experte Alarm: Albrecht Broemme, Berlins oberster Flüchtlingskoordinator, will „endlich etwas bewegen, weil jahrelang vieles verschnarcht worden ist“.

Broemme warnt: „2015 war erst der Anfang, aber es könnte in den nächsten 15 Jahren noch schlimmer werden.“ Die Kosten seien kaum noch zu stemmen. „Im Gegenzug müssen wir bei vielen wichtigen Ausgaben einsparen“, beklagt der ehemalige Feuerwehrchef. 

In einem Zehn-Punkte-Plan skizziert er, was seiner Erfahrung nach beim Thema Migration dringend angepackt werden sollte. Das Papier, das er auch an die Fraktionen im Bundestag geschickt hat, liegt der Berliner Zeitung exklusiv vor.

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine Senatorin Cansel Kiziltepe (SPD) planen eine Asyl-Unterkunft für 1.500 Personen in Berlin-Westend.

Kürzung von Sozialleistungen

Wichtiges Instrument ist laut Broemme die Bezahlkarte, gegen die sich Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) lange gesträubt hatte. Auch Sozialleistungen sollten auf das Allernötigste reduziert werden: „Während des Asylprozesses mit bis zu sechs Monaten Dauer Unterbringung in Campussen mit Taschengeld“, erklärt Broemme. Derzeit liegen die Sozialleistungen in Deutschland bei etwa 460 Euro monatlich – viel zu hohe Anreize, sagt er.

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Konsequente Kontrolle der EU-Außengrenzen

Außerdem seien konsequente Kontrollen der EU-Außengrenzen eine Voraussetzung für eine funktionierende Asylpolitik der einzelnen Staaten: „Dort brauchen wir eine konsequente Registrierung aller Geflüchteten, auch nachträglich, mit einem einheitlichen, digitalen System im gesamten europäischen Raum“, schreibt er und erinnert an das Eurodac (Europäisches System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern) oder die vom ICMPD (International Centre for Migration Policy Development, Wien) vorgeschlagene Smart Identity Migration (SIM).

Lampedusa im September 2023. 7000 Migranten erreichten die Insel damals innerhalb von 48 Stunden.

Zudem brauche es dringend mehr Personal bei der Grenzschutzagentur, dem BKA und den Visaabteilungen des Auswärtigen Amtes. Auch Grundsätzliches will Broemme endlich umgesetzt wissen: So soll ein Schnellverfahren klären, „ob Schutzsuchende einen Asylantrag stellen dürfen“. 

Reform des Dublin-Verfahrens

Das Dublin-Verfahren gehört nach Broemmes Ansicht dringend reformiert, weil es in der Praxis überhaupt nicht angewendet wird. Nach dem Verfahren müssen Flüchtlinge zunächst in dem Land bleiben, in dem sie erstmals registriert wurden. 

Er fordert „eine schärfere Rückführung von Geflüchteten, die kein Aufenthaltsrecht erlangen können“ und die Abschiebung von Straftätern unmittelbar nach Verbüßen ihrer Haftstrafe sowie „ein attraktives Förderprogramm zur freiwilligen Ausreise mithilfe von über jeweils zwei Jahre verteilten finanziellen und sozialen Anreizen auch in Drittstaaten“.

Die legale Migration sowie die Arbeitsmigration solle hingegen gefördert werden. Er schlägt ein „Bundesaufnahmeprogramm mit 100.000 Personen pro Jahr“ vor. 

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