Beschwerdestellen der Länder: Nur wenige Meldungen über Rassismus bei der Polizei

Bei den unabhängigen Polizei-Beschwerdestellen der Länder gehen nur relativ wenige Beschwerden über rassistische Äußerungen und Handlungen von Polizeibeamten ein. Das ergab eine bundesweite Umfrage des Mediendienstes Integration.

Allerdings gibt es solche Beschwerdestellen nur in der Hälfte der 16 Bundesländer. Außerdem sind die Befugnisse und der personelle Aufwand, der dort betrieben wird, teils sehr unterschiedlich.

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Den Angaben zufolge nahm etwa die Bürgerbeauftragte von Baden-Württemberg im vergangenen Jahr elf Beschwerden zu Rassismus bei der Polizei entgegen. In Bayern würden rassistische Verdachtsfälle in der Polizei nicht systematisch erfasst. In Hessen wurden 2023 bei der Beschwerdestelle demnach insgesamt 13 „rechte Verdachtsfälle“ gezählt. Darunter fielen rassistischen oder antisemitischen Verdachtsfälle, aber auch andere Beschwerden, etwa wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus. 

Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist Bundespolizeibeauftragter.

In Nordrhein-Westfalen, wo ein unabhängiger Polizeibeauftragter in diesem Jahr gesetzlich verankert werden soll, erfuhr der Mediendienst Integration von 378 Hinweisen auf rechtsextremes Verhalten von 373 Polizeibediensteten in den Jahren 2017 bis 2023. Den Daten seien jedoch keine Informationen über den jeweiligen Ausgang der Ermittlungen zu entnehmen, hieß es in der Aufstellung.

16 Verdachtsfälle in Rheinland-Pfalz

Das Innenministerium in Rheinland-Pfalz habe im vergangenen Jahr 16 Verdachtsfälle gezählt, wobei neben Rassismus auch die Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen erfasst worden sei. Die Zahlen umfassten Straf- und Disziplinarverfahren, Dienstaufsichtsbeschwerden sowie interne Kritikgespräche, enthielten aber keine Informationen zum Verfahrensausgang. Bei der Polizeibeauftragten des Landtags seien von 2021 bis 2023 keine Beschwerden über Rassismus eingegangen, hieß es.

Rassistische Vorfälle in der Polizeistation Mölln

In Sachsen habe es 2022 vier rassistische Verdachtsfälle gegeben, für 2023 lägen keine vollständigen Zahlen vor. In Schleswig-Holstein gab es 2023 den Angaben zufolge fünf Disziplinarverfahren wegen Rassismusverdachts. Die schleswig-holsteinische Landespolizei hatte im Februar dieses Jahres Ermittlungen unter anderem wegen rassistischer Vorfälle in der Polizeistation Mölln öffentlich gemacht. Ein Polizist sei des Dienstes enthoben worden, sagte der Leiter der Polizeidirektion Ratzeburg, Bernd Olbrich.

Der Bundestag hatte im März Uli Grötsch zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Seine Zuständigkeit umfasst Bundespolizei, Bundeskriminalamt und die Polizei beim Deutschen Bundestag.

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