Bessere Versorgung mit weniger Kliniken? Warum die Krankenhausreform den Menschen Angst macht

• Gesundheitsminister Lauterbach will die Krankenhaus-Landschaft reformieren.
• Hunderte Kliniken werden unweigerlich geschlossen werden müssen.
• Bei vielen Bürgern löst das Ängste aus.

Deutschland hat eines der teuersten, jedoch nicht das beste Gesundheitssystem der Welt – das hat spätestens die Corona-Krise offenbart. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das mit einer Krankenhaus-Reform ändern. Nach monatelangem Streit haben sich Bund und Länder auf ein grob gefasstes Eckpunktepapier geeinigt. Ziel sei, eine „qualitativ hochwertige, flächendeckende und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen“. Doch es gibt deutliche Kritik – und große Sorgen in der Bevölkerung.

Viele Bürger, gerade im ländlichen Raum, haben Angst vor der geplanten Reform, denn eines steht bereits fest: „Es wird zu Schließungen kommen.“ Das sagte Lauterbach am Dienstag – wie viele der knapp 1.900 Häuser es sein werden, wollte der Bundesgesundheitsminister nicht voraussagen. 

Bemerkenswert: Der Gesundheitsminister will bessere Versorgung herstellen – mit weniger, dafür aber besser spezialisierten Kliniken. 

Lauterbach will die Kliniken in Leistungsgruppen wie etwa Krebs- oder Schlaganfall-Zentren unterteilen. Mindestanforderungen an die medizinische Ausstattung und das Personal sollen bundeseinheitlich bestimmt werden – kleinere Krankenhäuser werden dann nicht mehr alle Behandlungen abrechnen dürfen, was vielen Kliniken den finanziellen Garaus machen könnte.

Deshalb wohl sieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen „eiskalten Strukturwandel zulasten des ländlichen Raums“, wie er twitterte – Bayern hatte neben einer Enthaltung aus Schleswig-Holstein als einziges Bundesland gegen das Eckpunktepapier gestimmt. Söder weiter: „Unzählige Krankenhäuser werden sterben. Für hochwertige Medizin auf dem Land ist kein Geld mehr da. So eine Zwei-Klassen-Medizin durch die Krankenhausreform darf es nicht geben.“

▶︎ Gemeint: Lauterbach traue sich nicht, Klinik-Schließungen, die Zusammenlegung von Kompetenzen und die Neu-Organisation der Krankenhaus-Landschaft selbst zu planen und zu organiseren, weil darin massiv politischer Sprengstoff liegt. 

Das Sterben-Lassen der Kliniken kritisert auch Dr. Gerald Gaß, der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Klar sei, dass es weniger Krankhaus-Standorte geben werde, allein wegen des fehlenden Personals, so Gaß: „Wir haben aber immer gesagt, das muss ein geordneter Strukturwandel sein – und nicht, wie wir das jetzt erleben, mit dem kalten Sterben von Krankenhäusern“, so der DKG-Chef in den Tagesthemen. Schon jetzt würde Deutschland am „Vorabend eines Krankenhaus-Sterbens“ stehen, weil die Politik einen Inflationsausgleich verweigere, so Gaß. Und weiter: „Das ist für uns nicht akzeptabel und ich glaube auch nicht für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen.“

Tatsächlich zählt ein Krankenhaus in Schlagdistanz für Millionen Deutsche zu einem subjektiven Sicherheitsgefühl, zur klassischen Daseinsvorsorge – einen guten, in zehn Minuten erreichbaren Arzt werden die meisten im Notfall dem besten Arzt in weiter Ferne vorziehen.

Dabei belegen Studien, unter anderem des GKV Bundesverbandes, dass gerade bei schweren Erkrankungen die Überlebenswahrscheinlichkeit in spezialisierten Kliniken deutlich höher ist. Es ergibt medizinisch also durchaus Sinn, Spezialfähigkeiten etwa bei gewissen Krankheitsbildern oder Operationen zu bündeln. Neben Spitzenmedizin in zertifizierten Zentren gebe es aktuell auch Kliniken, die Eingriffe ohne die erforderliche technische Ausstattung und die nötige Erfahrung vornehmen würden, sagt etwa die Vorsitzende des AOK-Bundesverbands Carola Reimann und nannte das „inakzeptabel“.

Dennoch sind Klinik-Schließungen ebenso wie fehlendes Geld für Sanierungenen und Erweiterungen immer wieder emotionale Wahlkampfthemen auf kommunalpolitischer Ebene. Oft sind Landkreise und Kommunen gar Träger oder Mitgesellschafter der Häuser und große Arbeitgeber in ihren Regionen und somit in einem Dilemma. 

Ende des Fallpauschalen-Systems

Ein weiteres zentrales Ziel von Lauterbach: die Abkehr von der Pro-Fall-Bezahlung hin zu einem System, das das Vorhalten von Personal, Technik, Notaufnahmen und anderen Leistungsangeboten zu einem großen Teil vor-finanziert. Damit sollen die Kliniken aus dem „Hamsterrad“ des ökonomischen Drucks, wie Lauterbach sagte, herauskommen. Statt den bisher üblichen DRG-Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups) soll es also künftig Vorhaltebudgets geben. Grundlage dieser Basis-Finanzierung durch die Krankenkassen sollen die besagten Leistungsgruppen der Kliniken sein.  

Spannend ist in diesem Zusammenang jedoch, dass die Fallpauschalen 2004 von der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) eingeführt wurden, um die Kliniken effizienter zu machen – einer ihrer wichtigsten Berater damals: ein gewisser Karl Lauterbach, der zu dem Thema unter dem Titel „DRG in deutschen Krankenhäusern: Umsetzung und Auswirkungen“ sogar ein Buch veröffentlicht hat ...