Bizarre Argumentation der Union: Jens Spahn rechtfertigt Rentenreform mit Krieg und Frieden in Europa

Die Rente als Frage von Krieg und Frieden in Europa – mit dieser grotesken Überhöhung versucht die CDU gerade, den Rentenstreit aus dem Bereich nüchterner Zahlen in die Sphäre existenzieller Bedrohung zu verschieben. Das Muster ist altbekannt und riecht nach Verzweiflung: Wer in die Ecke gedrängt wird, entdeckt plötzlich, dass der Gegner nicht nur falsch liegt, sondern den Untergang Europas heraufbeschwört.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn sagte am vergangenen Sonntag in der ARD-Sendung Berlin direkt: „Viele in der Fraktion haben auch Sympathien für das Anliegen der Jungen Gruppe, aber wir sehen eben auch alle – das zeichnet Unions-Abgeordnete aus – immer auch das große Ganze. Die Regierung als Ganzes muss regierungsfähig, muss handlungsfähig bleiben, mehr denn je in diesen Tagen. Es wird gerade die Friedensordnung Europas neu verhandelt, mit dem Vorschlag aus Washington. Der Bundeskanzler ist eine entscheidende Stimme für Europa, er hält Europa zusammen, transatlantisch ist der Kanzler entscheidend. Und dafür, um dort handeln zu können, braucht er natürlich eine stabile, eine handlungsfähige Regierung.“

Politik als Tauschgeschäft 

Doch damit nicht genug. Die Union bemüht eine weitere Argumentationslinie, um ihre fehlende Durchsetzungskraft gegenüber dem Koalitionspartner zu kaschieren: Die SPD sei bei der Migration bereits entgegengekommen, um mehr Sicherheit zu schaffen; folglich schulde man ihr nun auch bei der Rente ein Entgegenkommen. Vereinfacht gesagt: Weil wir versucht haben, die innere Sicherheit wiederherzustellen (inwiefern das gelungen ist, ist eine andere Frage), soll die Bevölkerung in einem anderen Bereich 120 Milliarden Euro blechen. Spahn: „Uns sind die Themen innere Sicherheit, Begrenzung der Migration, Wachstum wichtig. Ich möchte auch, dass die SPD erfolgreich ist, erfolgreich sein kann in dieser Koalition, und ihr ist natürlich dieses Rentenpaket sehr wichtig.“

Bundeskanzler Friedrich Merz und Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) sind sich einig: Die Union ist zu Zugeständnissen gegenüber der SPD verpflichtet.

Ein Tauschgeschäft, das so absurd wie faktenfern ist – und das offenbar nur einem Zweck dient: den eigenen Kurswechsel zu kaschieren und die eigene Klientel ruhigzustellen.

Dabei hatte die Union im Wahlkampf noch selbst intoniert, Grenzkontrollen und strengere Regeln würden lediglich den „rechtmäßigen Zustand“ wiederherstellen. De facto kommen dadurch möglicherweise etwas weniger Islamisten ins Land – zu viele sind es aber immer noch. Die Bürger – und vor allem die jungen Generationen – sollen das nun mit dem Geld ihrer Kinder bezahlen.

Die Dobrindt-Doktrin von Innenminister Alexander Dobrindt sollte für mehr Sicherheit sorgen.

Bizarre Politik-Logik

Eine bizarre Politik-Logik, die Spahn bereits beim Deutschlandtag der Jungen Union andeutete und nun bei Berlin direkt wiederholte. Diese Argumentation ist nicht neu, sondern ein bewährtes Muster der Union, um Wortbrüche zu rechtfertigen. Bereits bei der Aufweichung der Schuldenbremse bediente man sich derselben Rhetorik: „Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht?“, fragte Spahn damals im Interview mit der FAZ und ergänzte: „Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.“

Verkürzt hieß das: Wer gegen diesen Bruch der fiskalischen Disziplin opponierte, der öffnete Putin quasi die Tür. Schändlicherweise wurde das mit einem abgewählten Parlament durchgepeitscht – so erfolgreich, dass der Kniff CDU-Chef Friedrich Merz erneut nutzte.

Merz schwärmte vor Schülern von fiskalischer Solidität

Merz selbst hatte vor einer Schulklasse – direkt ins Gesicht von Kindern – von fiskalischer Solidität geschwärmt und beteuert, das Geld der Jungen nicht zu verprassen: „Wir müssten vielleicht auch mal mit dem Geld auskommen, was wir haben.“ 

Jetzt dreht Spahn das um: Wer Merz auf dessen Worte festnagle, spiele mit Krieg und Frieden. In einem Interview mit dem Münchner Merkur versuchte der Unions-Fraktionschef, die Angelegenheit noch mit Verständnis zu polstern: „Für die Argumente der Jungen Gruppe und der Jungen Union gibt es viel Verständnis und Sympathie. Gleichzeitig haben alle das große Ganze im Blick: Diese Koalition muss regierungsfähig sein, wenn wir etwas erreichen wollen für unser Land. Für die SPD sind stabile Renten ein so entscheidendes Thema wie für uns Sicherheit, Begrenzung der irregulären Migration oder Ankurbeln der Wirtschaft. Das abzuwägen, ist klassische Verantwortungsethik in der Politik und gilt genauso für uns wie die SPD. In diesem Bewusstsein verhandeln wir.“

Er lobte sogar einen „Erfolg der jungen Abgeordneten“: „Es ist ein Erfolg der jungen Abgeordneten, dass wir die Rentenkommission jetzt früher einsetzen – noch im Dezember – und viel schneller, nämlich in einem halben Jahr, Ergebnisse mit Substanz erhalten.“ Und weiter: „Wir brauchen eine stabile Mehrheit, auf die sich der Kanzler auch in dieser weltpolitischen Lage verlassen kann.“

Krieg ist nützlich für die Regierung

Doch diese „Verantwortungsethik“ entpuppt sich als reine Polit-Logik, ohne jegliche sachliche Grundlage. Das komplette Rentenpaket dient lediglich dazu, Koalitionsfrieden zu erkaufen – nicht, weil es die Demografie oder die Wirtschaft erfordert, sondern weil die SPD „erfolgreich“ sein soll. Dabei hat die SPD bereits vorab eine Billion Euro Rekordschulden kassiert; SPD-Chef Lars Klingbeil machte die Aufweichung der Schuldenbremse sogar zur Bedingung für Verhandlungen. Wenn also jemandem Zugeständnisse zustehen, dann eigentlich der Union – nicht der SPD.

Man muss zu dem Schluss kommen: Der Ukraine-Krieg ist für die Union unfassbar nützlich geworden. Er dient als Allzweckrechtfertigung für alles – von Schulden über Energie bis hin zu Renten. Schon der zweiten Bundesregierung in Folge nutzt er, um Grundsätze zu opfern. „Wir müssen jetzt leider alles brechen, weil wir euch versprochen haben, dass ihr nicht mehr abgestochen werdet“, so die vereinfachte Botschaft. Eine Politik, die nicht mehr schützt, sondern nur noch verhandelt – auf Kosten derer, die sie wählen.

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