Blogger appelliert an die Politik: „Ich wünsche mir gesunden Menschenverstand“

Migration, Haushalt, Rente, Gesundheit – die Baustellen unter Schwarz-Rot kennen kaum ein Ende. Der konservative Influencer „Baha“ nutzte die Feiertage, um einen eindringlichen Appell an die Entscheider in der Politik zu schreiben. 

Mit einer langen Nachricht auf X formuliert der Influencer seine Gedanken, spricht von einer gekippten Stimmung und verspieltem Vertrauen. Denn für ihn steht fest: Die aktuelle Wirtschaftskrise ist kein Kommunikationsproblem. Keine Worte dieser Welt können den Reformstau übertünchen.

Lesen Sie hier seinen Kommentar im Wortlaut:

Seit den Koalitionsverhandlungen weiß jeder vernunftbegabte Mensch: Ohne radikale Reformen – oder ein geopolitisches Wunder – wird es in Deutschland weder einen echten Politikwechsel noch spürbares Wirtschaftswachstum geben.

Sechs Monate später sind wir kaum weiter. Keine Reformen. Wirtschaftlich bleibt das Land unterambitioniert. Klassenkampf-Rhetorik dominiert. Die Stimmung kippt, das Vertrauen wird dünner. Und parallel laufen die Umfragen weg. Nicht, weil „die Leute plötzlich rechts geworden“ wären, sondern weil ein wachsender Teil der Bevölkerung eine nüchterne Frage stellt: Warum sollten die anderen es schlechter machen, wenn die jetzigen es sichtbar nicht besser machen? Man mag das absurd finden, aber es ist die Realität. In Ost und West. In mehreren Umfragen liegt die AfD vor der Union. Regional ist sie teils so stark, dass sie sogar an der absoluten Mehrheit kratzt. Das ist der neue Normalzustand, und es war absehbar.

Das Tragische: Wir tun so, als sei das alles ein Kommunikations- und Vermittlungsproblem. Als müsse man nur die richtigen Worte finden, um einen Reformstau zu übertünchen, der längst zur Lebenswirklichkeit geworden ist.

• Man spricht positiv von wirtschaftlicher Substanz, meint aber Vertagung.
• Man spricht von sozialer Gerechtigkeit, meint aber Unentschlossenheit.
• Man spricht von gesellschaftlichem Zusammenhalt, meint aber Angst vor Konflikt.

Und diese Angst ist inzwischen der eigentliche Souverän: Duckmäusertum vor einem links-grünen Zeitgeist, der in Teilen mehr Gespenst ist als politische Macht, aber in bürgerlichen Köpfen immer noch wie der Endgegner im letzten Level herumspukt. Gleichzeitig werden von links mit erstaunlicher Verlässlichkeit genau jene Ideen attackiert, die den Stillstand aufbrechen könnten, etwa eine Minderheitsregierung als Alternative zur dysfunktionalen Koalition. Nicht, weil man so sehr um die Demokratie bangt, sondern weil solche Modelle Macht, Einfluss und Versorgungsposten neu sortieren würden. Der moralische Überbau ist nur Kulisse.

Mit Blick auf neue politische Realitäten ist Ostdeutschland dabei keine Randnotiz, sondern Vorbote. Übrigens mit zwei Minderheitsregierungen. Wer die letzten Jahre aufmerksam war, hat gesehen, wie schnell die Brandmauer zur Ersatzreligion werden kann und wie wenig sie das zugrunde liegende politische Problem löst. Die Mitte wirkt kraftlos, und die Ränder profitieren (rechts wie links) von einem System, das sich selbst nicht mehr zutraut, Prioritäten zu setzen und ins Risiko zu gehen.

Und auf diesem selbstbeschränkten schmalen Weg folgt die Politik dem deutschen Klassiker: German Overengineering als Fluchtreflex. Wir bauen noch eine Kommission, noch einen Prüfauftrag, noch eine Strategie, noch ein Pilotprojekt, noch ein Gutachten. Wir zerlegen das Offensichtliche in 67 Unterarbeitsgruppen, bis es handhabbar aussieht und wundern uns dann, dass die Realität schneller ist als unsere Prozesse.

Das Absurde daran: Ausgerechnet im Namen der Demokratie wird das Notwendige vermieden. Man redet sich ein, radikale Reformen könnten die Demokratie destabilisieren oder zerstören. Gleichzeitig übersieht man, dass eine Demokratie, in der mehr als ein Drittel (Tendenz steigend) politische Ränder wählt, nicht durch Reformen gefährdet wird, sondern durch substanzlose Haltungsrhetorik ohne Ergebnis. Die Leute verlieren nicht wegen böser Populisten in sozialen Medien das Vertrauen, sondern weil sie täglich bestätigt bekommen: Es gibt große Worte, aber keine große Wirkung.

2026 steht vor der Tür. Und wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann nicht noch ein neues Framing, nicht noch ein neues Narrativ und ganz sicher nicht noch einen Superlativ im Koalitionsdeutsch.

Ich wünsche mir gesunden Menschenverstand: Prioritäten. Mut zur Zumutung. Mut zum Konflikt. Reformen, die diesen Namen verdienen. Nicht, weil ich Lust auf Krawall habe, sondern weil der Preis des Nicht-Handelns längst höher ist als der Preis des Handelns.

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