Boris Palmer nach Angriff auf Polizisten „Überraschung: Es war ein 32-jähriger gambischer Mann…“

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich mit Blick auf den Angriff eines Gambiers in seiner Heimatstadt Tübingen kritisch über die deutsche Flüchtlingspolitik geäußert.

„Wenn ich solche Zeitungsnachrichten lese von schweren Gewalttaten in meiner Stadt, gucke ich sofort, wie mittlerweile jeder, auf das Täterprofil – und welche Überraschung: Es war ein 32-jähriger gambischer Mann“, sagte Palmer in Studio 9 von Deutschlandfunk Kultur.  Einer, der „unterm Flüchtlingsticket“ zu uns gekommen ist und in Wahrheit ein Migrant sei, sich seinen Aufenthalt erzwungen hätte.

„Nein, ich habe auch als liberaler Mensch nicht die geringsten Bedenken, dieses vollkommen dysfunktionales System mal zu ordnen“, so Palmer.

Boris Palmer, Oberbürgermeister Tübingens, hält Vortrag am Mathias-Corvinus-Collegium (MCC).

Am Donnerstag hatte besagter Mann einen Polizisten lebensgefährlich verletzt und einen weiteren mehrmals gebissen. Beide Beamte mussten operiert werden. Weil die Polizei keine Verdunklungs- oder Fluchtgefahr sieht, ist der Mann wieder auf freiem Fuß. NiUS hatte berichtet.

Laut Palmer sei damit einhergehend ein größeres Problem, das für immer mehr Menschen sichtbar werde. Menschen würden merken, was bei ihnen in den Städten los ist, so der 51-Jährige. „Meinen Sie, das geht hier an den Menschen vorbei? Wenn Gewalttaten stattfinden, wenn Messerattacken in kleinen Dörfern passieren, dann spricht man doch drüber und da weiß man auch, wer der Täter ist. Das muss nicht dafür in der Zeitung stehen. Die Leute sind doch nicht alle irgendwie doof.“ Gerade das Ausschweigen von Problemen würde „die Leute zu den Rechten treiben“, die versprechen, die Probleme zu lösen und ernst zu nehmen.  

„Wir brauchen eine Reduktion der Zugangszahlen“, sagte Palmer.

„Unsere Migration ist die tödlichste der Welt“

Insgesamt sprach sich der Tübinger Oberbürgermeister für eine restriktivere Flüchtlingspolitik aus. „Wir brauchen eine Reduktion der Zugangszahlen. Ganz einfach: Wir können so viele Menschen mit den Schwierigkeiten, die sie derzeit mitbringen, in so kurzer Zeit nicht mehr versorgen.“ Und weiter: „Wohnungen, Kindergartenplatz, Schule, Integrationsaufgaben aller Art – bald wird es auch finanziell zum Problem, weil die Wirtschaft einbricht.“ In der Diskussion gehe es dabei auch nicht darum, Menschen gegeneinander auszuspielen, sondern Realitätssinn zu wahren. „Wenn ich aber nur eine Wohnung habe und zwei, die die Wohnung brauchen, dann hat halt einer nachher keine Wohnung.“

In diesem Sinne stimmte er auch Altbundespräsident Gauck zu, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Flüchtlingszahlen mit Blick auf Humanität zu begrenzen. „Ich halte es mittlerweile für ein moralisches Gebot, da mal Klarheit zu schaffen. Denn unsere Form der Migration ist wahrscheinlich die tödlichste weltweit. Man lässt Schleuser die Leute im Mittelmeer ins Boot setzen, in der Hoffnung, dass sie irgendwann ankommen. Dann sterben ein paar Tausende unterwegs und danach werden sie irgendwie umverteilt. Und wer sich überhaupt auf die Boote wagt, gewinnt.“ Diese Art der Migration sorge für eine „Negativauswahl“.

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Migration löst Fachkräftemangel nicht

Neben der Migration kommen laut Palmer zudem weitere Herausforderungen auf die Kommunen zu, die in den kommenden Jahren nicht einfach verschwinden würden. „Wir müssen mit drastisch einbrechenden Steuereinnahmen rechnen. Wir haben Fachkräftemangel an allen Ecken und Enden in den Kommunen. Dabei hilft Migration nicht, sondern schafft eher neue Probleme, weil nicht die Qualifikationen kommen, die wir brauchen.“

Palmer bezog auch Stellung zum Aufstieg der AfD: Wenn diese im Osten die stärkste Partei wird, „dann glaube ich nicht dieser ziemlich abstrusen Mitte-Studie, dass jetzt alle in Deutschland rechtsextrem werden, sondern dass Probleme ungelöst sind und die Leute ein Protestventil suchen und dann dort landen.“

Insgesamt beobachte er eine „Repräsentationslücke in unserer Demokratie“, weshalb er mit Sahra Wagenknecht das Gespräch gesucht hat. Eine Partei, die restriktiv bei Migration und Fluchtpolitik, aber sehr offensiv bei sozialen Fragen sei, könnte für viele Menschen in Ostdeutschland eine „Einladung“ sein. Von daher hege er Sympathien für dieses Projekt.

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