Brandbrief an Spitze: Der Grünen-Basis ist die Migrationspolitik nicht radikal genug

• 730 Mitglieder der Grünen haben einen Brief an die Parteispitze gesandt, in dem sie Abweichungen vom Koalitionsvertrag kritisieren.
• Den Brief erhielten laut Spiegel Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Familienministerin Lisa Paus sowie die Parteivorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion.
• Die Grünen-Mitglieder empfinden die wenigen geplanten Verschärfungen – zum Beispiel die Ausweitung der sicheren Drittstaaten oder verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern – als Populismus.

Ruf nach radikaler Pro-Migrations-Politik: Rund 730 Grünen-Mitgliedern haben einen Brief an führende Politiker ihrer Partei geschickt, in dem sie die Pläne für die Reform des EU-Asylrecht und ihre Parteispitze kritisieren. In dem Schreiben, das dem Spiegel vorliegt, heißt es: „Auch wenn die Verhandlungssituation in Brüssel sicherlich schwierig ist und wir sicher sind, dass ihr für die Umsetzung des Koalitionsvertrags kämpft, so ist es doch schwer nachvollziehbar, warum die deutsche Verhandlungsposition nicht annähernd den Inhalten des Koalitionsvertrags entspricht.“

Berichte über die Prioritäten der Bundesregierung hätten die Grünen-Mitglieder „erschüttert“, so der Spiegel. „Die Ausweitung sicherer Drittstaaten, schlechterer Rechtsschutz, verpflichtende Grenzverfahren in Haftlagern und eine massive Verschärfung des gescheiterten Dublin-Systems sind nur einige der Rechtsverschärfungen, die in der vorgeschlagenen Reform des Asylsystems angelegt sind.“

Der Brief wurde laut Spiegel an Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Familienministerin Lisa Paus sowie die Parteivorsitzenden und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion geschickt.

Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag in Luxemburg über die Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an den EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung hat sich dafür offen gezeigt, will aber durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Entsprechend hatten sich auch Baerbock und Habeck geäußert. Baerbock sagte, Grenzverfahren seien hochproblematisch – der EU-Kommissionsvorschlag sei aber die einzige Chance, auf absehbare Zeit zu einem „geordneten und humanen Verteilungsverfahren“ zu kommen.

Für die Absender des Briefs ist das minimale Einlenken ihrer Parteispitze offenbar ein Verrat an den Grünen Werten. Sie fordern die Grünen in Regierung, Bundestag und an der Parteispitze auf, zu einer Pro-Asyl-Politik zurück zu kehren: „Wir erwarten nicht, dass sich die schwierige Lage in der europäischen Asylpolitik von heute auf morgen ändert. Aber wir erwarten, dass ihr gemeinsam mit viel Rückenwind aus der Partei, Zivilgesellschaft und der Wissenschaft dazu beitragt, dass Populismus nicht in Gesetzesform gegossen wird und wir die Hegemonie in der Debatte zurückgewinnen“.

Unter den Unterzeichnern sind laut Spiegel unter anderen die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina, die Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag, Astrid Rothe-Beinlich, und Grüne-Jugend-Co-Chef Timon Dzienus.