Brandbrief von 9 Staaten an die EU wegen Migrationspolitik: Sozialdemokraten beklagen Eingriffe in die nationale Souveränität

Paukenschlag für die Migrationspolitik in Europa: Neun EU-Mitgliedstaaten haben eine Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beziehungsweise ihrer Auslegung gefordert.

An der Spitze der Initiative stehen die Regierungen aus Dänemark und Italien. Die neun Staaten beklagen unter anderem zunehmende Eingriffe auf die nationale Souveränität. Es brauche aufgrund der Migrationskrise mehr Spielraum auf der nationalen Ebene. „Die Welt hat sich grundlegend verändert, seit viele unserer Ideen in der Asche der großen Kriege entstanden sind“, heißt es in einem offenen Brief, den neben Dänemark und Italien auch Österreich, Belgien, Tschechien, Estland, Litauen, Lettland sowie Polen unterschrieben haben. „Die Ideen selbst sind universell und unvergänglich. Allerdings leben wir heute in einer globalisierten Welt, in der Menschen in einem völlig anderen Ausmaß über Grenzen hinweg migrieren.“

Im Brief äußerten die Unterzeichner Bedenken hinsichtlich der aktuellen Auslegung der Konvention durch den Europäischen Gerichtshof – insbesondere im Zusammenhang mit Migrationspolitik. Konkret fordern die neun Staaten „eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Der Brief wurde nach einem Treffen zwischen Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen veröffentlicht.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre dänische Amtskollegin Mette Frederiksen

Wörtlich heißt es: „Wir sind der Meinung, dass die Entwicklung der Auslegung des Gerichtshofs in einigen Fällen unsere Fähigkeit, politische Entscheidungen in unseren eigenen Demokratien zu treffen, eingeschränkt hat. Dies hat sich auf die Art und Weise ausgewirkt, wie wir als führende Politiker unsere demokratischen Gesellschaften und unsere Bevölkerungen vor den Herausforderungen schützen können, denen wir uns heute in der Welt gegenübersehen. Wir müssen das richtige Gleichgewicht wiederherstellen.“ Es sei an der Zeit für eine Diskussion darüber, inwieweit die internationalen Konventionen den Herausforderungen der aktuellen Zeit gerecht würden. 

Auslöser waren unter anderem Urteile des Gerichtshofs gegen Länder wie Lettland, Litauen, Polen und Italien wegen ihrer Behandlung von Migranten. Im Brief geht es unter anderem um Abschiebungen von Straftätern und Überwachungsmöglichkeiten von Kriminellen, die nicht ausgewiesen werden können.

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