Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann: Die Ampel weckt Kriegsangst im Osten

Er gehört zur „jungen Garde“ der Union in den neuen Ländern und will gleich im ersten Anlauf Ministerpräsident werden: Brandenburgs CDU-Landeschef Jan Redmann (44) kam bei der Europawahl (18,4 Prozent) auf Platz zwei hinter der AfD (27,5 Prozent) und hat das Bündnis von Sahra Wagenknecht (13,8 Prozent) im Nacken. Wie die Union mit gerade mal einem gewonnenen Wahlkreis im blauen AfD-Meer dennoch die Staatskanzlei von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke übernehmen will, erklärt Redmann im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Ein Punkt: Das Thema Kriegsangst und Friedenssehnsucht der Menschen im Osten ernster nehmen, sagt Redmann. „Ich wünsche mir und habe mich dafür auch auf der Bundesebene eingesetzt, dass wir gerade in Fragen von Krieg und Frieden sehr besonnen agieren und auch besonnen kommunizieren. Das ist nicht in allen Punkten gelungen“, sagt er auch mit Blick auf seine eigene Partei.

Wenn etwa CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter davon spricht, „den Krieg nach Russland zu tragen“, klinge das in vielen Ohren wie Säbelrasseln. „Dieser Äußerung kann ich mich nicht anschließen, ich finde sie auch wenig hilfreich, denn genau solche Äußerungen führen zu dem falschen Eindruck, dass hier eine Aggression gegenüber Russland ausgeübt werden soll. Das ist auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte besonders problematisch: mit deutschen Waffen. Das ist etwas, was zur großen Verunsicherung beiträgt und ich hätte mir gewünscht, dass er sich da besonnener äußert.“

Wie das bei den Menschen im Osten ankommt, hat Redmann selbst erlebt. „Das ist mir so im Kommunalwahlkampf auch deutlich geworden. Da kam eine ältere Frau zu mir an den Infostand und sagte: Warum bereitet sich Deutschland darauf vor, 2029 Russland anzugreifen? Deutschland bereitet sich darauf nicht vor. Aber dass sie diesen Eindruck trotzdem gewonnen hat, liegt, glaube ich, an dem Begriff ,Kriegstüchtigkeit', der sich auch sehr leicht aus dem Zusammenhang reißen lässt.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte den Begriff verwendet, „der sich wunderbar missbrauchen lässt und gebrauchen lässt, um Menschen Angst zu machen“, sagt Redmann. „Ich wäre sehr dafür, dass wir künftig diesen Begriff nicht verwenden, sondern bei ,Verteidigungsbereitschaft' bleiben.“ Das sei das Gleiche und umschreibe die Tatsache präziser und ohne Missverständnisse, dass die Bundeswehr wieder fit gemacht werden müsse für die Landes- und Bündnisverteidigung, so Redmann, der selbst zu einem der letzten Wehrdienstjahrgänge gehört.

„Ich bin ausgebildeter Richtladeschütze auf dem Leopard 2A4. Insofern weiß ich durchaus, was Wehrdienst mit sich bringt und warum der auch seine Berechtigung hat und dass wir diese Schritte weiter vorangehen und die Bundeswehr unterstützen. Dafür möchte ich mich sehr einsetzen. Und dafür setzt sich auch die CDU insgesamt sehr ein.“

Ukraine-Politik der Ampel ohne klare Strategie

Gleichwohl hadert Redmann mit dem Vorgehen der Bundesregierung in der Ukraine-Frage, weil keine klare Strategie erkennbar sei. „Man muss sich mal den ganzen Verlauf der Debatte der Unterstützung der Ukraine anschauen. Am Anfang hieß es, 5000 Helme seien das Maximale, was irgendwie an Unterstützung von Deutschland geleistet werden könnte. Und dann ist Stück für Stück ist immer eine Position aufgebaut worden, die eine relativ kurze Halbwertszeit hatte beim Bundeskanzler und die dann wieder abgeräumt werden musste.“

Die Ergebnisse der Europawahl hätten gezeigt, sagt Redmann, dass dieses Vorgehen nicht überzeuge. „Ich will nicht die Entscheidung, die am Ende getroffen werden, kritisieren, möchte aber schon kritisieren, dass hier keine Linie ist, dass die Dinge nicht vom Ende her gedacht werden, dass also nicht überlegt wird, wie entwickeln sich die Dinge in den nächsten Monaten, und was muss ich heute dafür tun, dass ich in den nächsten Monaten besser dastehe?“

Dieses Durchhangeln „von Tag zu Tag“ sei aus seiner Sicht grundsätzlich typisch für den Regierungsstil der Bundesregierung.

Das ganze Interview mit Jan Redmann finden Sie hier.