Brandenburgs Rot-Lila-Koalition wankt: Finanzminister Crumbach verlässt BSW

Die Koalition aus SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg steht vor einer Zerreißprobe. Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach zieht die Konsequenzen aus der Krise seiner bisherigen Partei: Er hat seinen Austritt aus dem BSW und aus der Landtagsfraktion erklärt und will künftig in der SPD-Fraktion mitarbeiten. Damit rückt als Ausweg aus der Regierungskrise eine neue Mehrheitsoption näher – ein Bündnis von SPD und CDU.

Crumbach begründete seinen Schritt mit dem Zustand des BSW und der Handlungsfähigkeit der Regierung. „Das Land braucht stabile Verhältnisse“, sagte er. „Das ist nicht mehr meine Partei.“ Er gehe weiterhin davon aus, „dass die SPD mit der CDU Koalitionsgespräche führen wird“. Aus seiner Sicht sei die Grundlage der bisherigen Zusammenarbeit von SPD und BSW entfallen.

Der frühere BSW-Landeschef rechnete mit Partei und Fraktion ab. Seit Monaten dominierten interne Kämpfe um Kurs und Selbstverständnis, erklärte Crumbach. Die Konflikte seien ungelöst geblieben und lähmten die Arbeit der Landesregierung. Nach seiner Darstellung gehe es zunehmend nicht mehr um Sachpolitik, sondern um Blockade und demonstrative Distanz zur eigenen Regierung.

Auslöser der aktuellen Zuspitzung ist ein Streit um die Verlässlichkeit des Koalitionspartners. Die SPD verlangt vom BSW eine klare Zusicherung, dass die gesamte BSW-Fraktion hinter Regierung und Koalition steht. Das BSW lehnt einen solchen Treueschwur ab – die SPD zweifelt deshalb offen an der Regierungsfähigkeit des Partners.