Brandmauer-Zoff in Brüssel: CDU und CSU stimmen beim EU-Bürokratieabbau gemeinsam mit der AfD ab

Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich für eine deutliche Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie ausgesprochen. Brisant: Manche der Änderungsanträge zur Abschwächung des Vorhabens hätten ohne Stimmen der Abgeordneten der Rechtsaußen-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) – in deren Fraktion auch die AfD sitzt – keine Mehrheit gefunden.

382 der Abgeordneten stimmten für das Vorhaben, 249 dagegen, 13 enthielten sich. Unter anderem sollen die Vorgaben künftig nur noch für wenige sehr große Unternehmen gelten und es soll keine Pflicht bestehen, Klimapläne auszuarbeiten. Nun kann das Parlament finale Verhandlungen mit den EU-Staaten über das Vorhaben aufnehmen. 

„Heute ist ein guter Tag für Europas Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber (CSU), nach der Abstimmung. Eigentlich hatten sich die EVP-Fraktion, zu der auch CDU und CSU gehören, Sozialdemokraten (S&D) und Liberale bereits vor Wochen auf einen Kompromiss verständigt. 

Politiker Manfred Weber (CSU) im EU-Parlament in Straßburg.

Geheime Abstimmung vor drei Wochen

In einer geheimen Abstimmung fand dieser aber keine Mehrheit, was für teils heftige Kritik sorgte. So nannte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Entscheidung des Parlaments „inakzeptabel“ und forderte eine Korrektur.

Viele im Parlament gingen nach der Abstimmung davon aus, dass die S&D nicht geschlossen für den Kompromiss stimmte. Am Ende fehlten vor drei Wochen nur wenige Stimmen für eine Mehrheit. Nun wurden hunderte Änderungsanträge der Fraktionen eingereicht, über die der Reihe nach abgestimmt wurde.

Keine Mehrheit ohne Rechtsaußen

Brisant: Manche der Änderungsanträge zur Abschwächung des Vorhabens hätten ohne Stimmen der Abgeordneten rechtsaußen keine Mehrheit gefunden. Zu dieser Fraktion gehört auch die AfD. Das sorgt bei den Parteien links der Mitte für Frust und heftige Kritik.

Michael Bloss, grüner Europaabgeordneter, spricht von einem „politischen Dammbruch“.

Die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini sprach nach der nun gefundenen Mehrheit von einer Grenzüberschreitung. Erstmals habe Webers EVP ein Gesetz bewusst und kalkuliert mit den Stimmen der extrem Rechten durch das Parlament gebracht, so die Abgeordnete. Ihr Parteifreund Michael Bloss (39) sagte der Bild, die Abstimmung sei ein „politischer Dammbruch“. 

Mehr NIUS: Brandmauer-Beben stellt die CDU vor die größte strategische Entscheidung ihrer Geschichte