„Brauner Bodensatz“: Dieser Verfassungsschutz-Chef ist eine Gefahr für die Verfassung

• Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer sieht in Deutschland zwanzig Prozent „braunen Bodensatz“.
• Seine nachgelieferten Erklärungen machen es nicht besser und stellen AfD-Anhänger in die Nazi-Ecke.
• Mit solchen Beschimpfungen stößt der Behördenchef Bürger eher vor den Kopf, als dass er sie für die politische Mitte zurückgewinnt.

Verfassungsschützer sollen die Verfassung schützen, nicht Bundes- oder Landesregierungen, Parteien oder politische Meinungen. Dass Unterverdachtstellen, Beschimpfen und Herabwürdigen ganzer Bevölkerungsteile ist ganz gewiss und ausdrücklich NICHT Aufgabe des Verfassungsschutzes.

„Wir sind bei 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik“, sagte dieser Tage der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer (55, SPD) in einem WDR-Interview. Zwar seien nicht alle AfD-Wähler Rechtsextreme und einige noch erreichbar, aber bei vielen sei „Wut, Frust, Enttäuschung, aber auch Angst“ im Spiel.

Moment, hör ich das richtig, dass der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes hier wortwörtlich sagt, dass jeder fünfte deutsche Wähler „brauner Bodensatz“ sei? Was ist das für eine Wortwahl, zumal in seinem Amt? Nur noch gruselig. pic.twitter.com/qVZRsLP5DG

— Jan A. Karon (@jannibal_) June 27, 2023

Soziologen gehen seit Jahren davon aus, dass etwa drei Prozent der Deutschen über ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“ verfügen. Wie kommt Kramer aber auf zwanzig Prozent? Einzig plausibel: Er nimmt die aktuellen Umfragewerte der AfD, die bei rund zwanzig Prozent liegen, und schert sie über einen Nazi-Kamm.

Offenbar brennen nach der Wahl von Robert Sesselmann in Sonneberg zum ersten AfD-Landrat in Deutschland einigen die rechtsstaatlichen Sicherungen durch: Wähler als „Bodensatz“, Synonym für Schlamm, Abschaum, Unrat beschimpfen und mit der Symbolfarbe der Nationalsozialisten brandmarken? Erst kürzlich hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), erklärt, der Verfassungsschutz sei nicht allein dafür zuständig, die Kräfte gegen die AfD zu stärken.

Staatliche Behörden im Kampfmodus

Staatliche Behörden fühlen sich dafür verantwortlich, eine zugelassene Partei zu bekämpfen. Der Auftrag des Verfassungsschutzes besteht in der Informationsbeschaffung über Feinde der freiheitlichen Grundordnung und Spionage. Eine parteipolitische Mission gehört ausdrücklich nicht dazu.

SPD-Mann Kramer ruderte nun auf Anfrage von BILD selbst zurück „Die Formulierung ‚brauner Bodensatz‘ erfordert sicherlich Einordnungsbedarf“, räumte er ein. Es sei ein Sammelbegriff „für u.a. rechtsautoritäre, chauvinistische (Überlegenheit der eigenen Gruppe), völkisch-nationale, rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und revisionistische Einstellungen“.

Das ist interessant, macht es aber um keinen Deut besser: Soll das die Beschreibung von zwanzig Prozent der Deutschen sein? Wer sich von Amsträgern solcherart beschrieben sieht, weil er einer vermeintlich „falschen“ Partei seine Stimme gibt, dürfte wenig Neigung verspüren den deutschen Rechtsstaat als fair, frei und demokratisch zu würden. Der Verfassungsschützer befeuert mit pauschaler Bürgerschelte die Ressentiments gegen die Verfassung.

Kramer greift allerdings mit NS-Vergleichen nicht zum ersten Mal daneben. 2009 kommentierte er Äußerungen des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) mit den Worten: „Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedankengut Göring, Goebbels und Hitler große Ehre erweist.“ Später bedauerte er die Äußerung. Berührungsängste mit der Amadeu Antonio Stiftung, die von der langjährigen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane gegründet wurde, hat Kramer nicht. Er sitzt im Stiftungsrat.