Brisantes Geständnis: Der Verfassungsschutz wusste vom Treffen in Potsdam – sagt aber nicht, seit wann genau!

Was wussten die Sicherheitsbehörden über das private Treffen in Potsdam vom vergangenen November, das seit Wochen durch einen Correctiv-Bericht die Schlagzeilen bestimmt? Berichte aus Sicherheitskreisen und eine Antwort der Bundesregierung liefern interessante Erkenntnisse.

Noch immer steht die Frage im Raum: Welche Informationen hatte eigentlich die Bundesregierung über das Treffen am 25. November in Potsdam, an dem rund 25 Personen teilgenommen haben? Wie NIUS aus Sicherheitskreisen erfuhr, wusste der Verfassungsschutz von dem Treffen. Die Veranstaltung sei jedoch nicht abgehört oder observiert worden.

Das Onlinemedium Tichys Einblick hatte in den vergangenen Tagen das Gerücht lanciert, der Verfassungsschutz habe Informationen über das Treffen im November an Correctiv weitergegeben. Konkrete Belege lieferte man jedoch nicht. Correctiv widersprach der Berichterstattung. „Das können wir mit hundertprozentiger Sicherheit ausschließen“, schrieb die stellvertretende Chefredakteurin Anette Dowideit auf X. Tichy kündigte an, in den nächsten Tage Belege für die These zu liefern.

Anette Dowideit weißt die Vorwürfe von sich.

Bundesregierung hüllt sich in Schweigen

Im Bundestag wollten die fraktionslosen Abgeordneten Martina Renner und André Hahn kürzlich ebenfalls näheres über die Kenntnisse der Bundesregierung erfahren. „Wann lagen der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden und Stellen erstmals Informationen über das Strategietreffen von Angehörigen der rechtsextremen Szene unter anderem mit Mitgliedern und Mandatsträgern der AfD sowie Mitgliedern der WerteUnion am 25. November 2023 im Landhaus Adlon in Potsdam vor?“, heißt es in einer Frage Renners. Eine ähnliche Frage stellte auch André Hahn.

Die Frage könne „aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls“ nicht beantwortet werden, heißt es in beiden Fällen in der Antwort des Staatssekretärs Mahmut Özdemir. Durch die Beantwortung könnten „Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand des BfV und gegebenenfalls die nachrichtendienstlichen Methodiken und Arbeitsweisen ermöglicht werden, wodurch die zukünftige Erkenntnisgewinnung des BfV aufgrund entsprechender Abwehrstrategien nachhaltig beeinträchtigt oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht wird“.

Wer wusste wann über das Treffen im Landhaus Adlon in Potsdam Bescheid?

Eine solche Antwort ist in diesen Fällen nicht unüblich. Interessant jedoch: In den Fragen von Renner und Hahn taucht das Wort Verfassungsschutz gar nicht auf. Trotzdem antwortet der Staatssekretär im Namen des BfV, also des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Man weiß also genau, worauf die Fragen abzielten.

Klar ist bislang nur: Der Verfassungsschutz wusste vorab über das Treffen in Potsdam Bescheid. Nähere Erkenntnisse will die Bundesregierung jedoch nicht preisgeben.

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