Brisantes Klingbeil-Geständnis: Mega-Schulden-Paket war Bedingung für Koalitionsverhandlungen
Ein Beitrag von
Da hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil verplappert und die Motive von Friedrich Merz entlarvt ...
CDU und CSU haben sich mit der SPD nun auf die gigantischen Schuldenpläne von 1.500 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren und auf eine – mit Blick auf Militär-Ausgaben – Abschaffung der Schuldenbremse geeinigt, damit Friedrich Merz Bundeskanzler von Deutschland werden kann. Der Mann, der die Bedingungen trotz krachender Wahl-Niederlage (16,4 Prozent, 9,3 Prozentpunkte Verlust) aufstellt, heißt Lars Klingbeil. Und das dämmert vielen in der Union auch langsam.
SPD-Chef Klingbeil erklärte das (möglicherweise unfreiwillig) am Mittwochabend im ARD-Talk von Sandra Maischberger. Wörtlich sagte Klingbeil: „Für uns war völlig klar, dass wir in Gespräche mit der Union nur reingehen und versuchen, etwas Gemeinsames hinzubekommen, wenn wir gemeinsam die finanzpolitischen Realitäten dieses Landes anerkennen.“
Klingbeil wolle deshalb auch gar nicht bewerten, ob und dass Friedrich Merz im Wahlkampf noch das Gegenteil versprochen hatte, wie Sandra Maischberger zu Recht anbrachte. „Das werden andere bewerten, aber mir geht es jetzt um den Blick nach vorne und die Herausforderungen, vor denen unser Land steht.“
Übersetzt bedeutet das: Die notwendige Bedingung dafür, dass die SPD überhaupt mit CDU und CSU zu Koalitionsverhandlungen bereit ist und eine Kanzlerschaft Merz möglich wird, waren Berge neuer Schulden oder die „finanzpolitischen Realitäten dieses Landes“, wie SPD-Chef Klingbeil es nennt.
In der Union ist die Wut entsprechend groß. Nicht nur, weil Merz mit dem Mega-Schulden-Plan ein zentrales Wahlversprechen ins absolute Gegenteil verkehrt, auch weil es für das Riesen-Zugeständnis an die SPD offenbar keinerlei Gegenleistung für die Union gibt. Mit Ausnahme der Möglichkeit, dass Merz Kanzler werden kann ...
Mehr NIUS: Die Schuldenschwüre von Friedrich Merz im Video: Das Best-Of zum historischen Wortbruch
Mehr NIUS:
Die skurrilsten Beschlüsse des Linken-Parteitags
Regierungs-Kommission fordert die AfD-Rente – die große NIUS-Analyse zu den 33 Empfehlungen
Bericht: Das will die AfD an deutschen Schulen und Universitäten verändern
Erst „faschistische Politik“ unterstellen, dann Reue bekunden: Linken-Chef bittet CDU um Entschuldigung
„Den Garaus machen“: Linke-Fanatiker ruft auf Parteitag zu Mord an Kapitalisten auf
33 Empfehlungen im Wortlaut: Das sind die wahren Pläne der Renten-Kommission
Neues Heizungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Neuer Linken-Chef Pantisano: Es gibt keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten
Mehr NIUS:
Erst „faschistische Politik“ unterstellen, dann Reue bekunden: Linken-Chef bittet CDU um Entschuldigung
„Den Garaus machen“: Linke-Fanatiker ruft auf Parteitag zu Mord an Kapitalisten auf
33 Empfehlungen im Wortlaut: Das sind die wahren Pläne der Renten-Kommission
Neues Heizungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe kündigt Klimaklage vor Bundesverfassungsgericht an
Neuer Linken-Chef Pantisano: Es gibt keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten
Climate-Trouble: „Sie steckten mich in einen fensterlosen Raum“ – wie ein kritischer Professor aus seiner Universität gemobbt wurde
Kretschmer kritisiert AfD-Strategie: „Das bloße Ausgrenzen bringt nichts“
Aus Angst vor einer AfD-Regierung: Innenminister planen neue deutsche Sicherheitsarchitektur
Julius Böhm
Artikel teilen
Kommentare