Brisantes Treffen am nächsten Sonntag: Läuft in der CDU ein heimlicher Angriff auf die Brandmauer?

Bleibt die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD?

Die Unions-Promis Peter Tauber, Karl-Theodor zu Guttenberg und Andreas Rödder werben für einen neuen Umgang mit der AfD. Mit ihren Statements im Stern haben sie eine Debatte über die Parteigrenzen der Union hinweg ausgelöst. Die Kritik an der sogenannten „Brandmauer“ kommt plötzlich, könnte aber längerfristigen Regierungsplänen der Union nützlich sein – und eine Regierung ohne linken Koalitionspartner möglich machen.

Als Friedrich Merz am Dienstag zum Antrittsbesuch beim brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erscheint, hat der Kanzler mal wieder markige Worte im Gepäck: „Wir sind die Brandmauer“, sagt er entschlossen, als er von einem Journalisten gefragt wird, ob er an der Abgrenzungslinie zur AfD festhalten wolle. Merz zeigt sich überzeugt: Es gebe diesbezüglich „keine Auflösungserscheinungen“ in seiner Partei.

Doch schon wenige Stunden nachdem der Sauerländer sein großes Bekenntnis zur Brandmauer abgelegt hat, führen ausgerechnet seine Parteikollegen die Aussagen des Kanzlers ad absurdum. Im Stern fordern gleich drei bekannte Unionspolitiker einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD: der ehemalige CDU-Generalsekretär und Merkel-Treue Peter Tauber ebenso wie Ex-CSU-Generalsekretär und Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Komplettiert wird das Trio vom ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder.

Die jungen Wilden im Bundestag: Linnemann und Tauber zogen 2009 gemeinsam ein.

Der derzeitige Anti-Kurs mache die AfD nur noch stärker, so die These der Politiker. Man dürfe „nicht jedes Thema in Abhängigkeit von der AfD debattieren“, findet Tauber. „Der Eindruck ,Alle gegen die AfD‘ muss vermieden werden. Wir sollten deshalb über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“, so der ehemalige Merkel-Vertraute. Einen ähnlichen Ton stimmt auch zu Guttenberg an. Entzauberung gelinge nicht durch Boykott, ist auch er sich im Stern sicher. Stattdessen: „Es bedarf der inhaltlichen Konfrontation, und die findet in meinen Augen zu wenig statt.“ Bei vielen Funktionären der AfD handle es sich um „intellektuelle Flachwurzler“, Guttenberg fragt deshalb: „Wovor haben wir Angst?“

Links ist nicht vorbei – wie geht es weiter?

Das Fürchten lehrt die Union aktuell der eigene Koalitionspartner SPD, allen voran die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Während Merz zu Beginn der Legislatur noch verkündete „Links ist vorbei“, ist mittlerweile vermutlich jedem in CDU und CSU klar, dass sich die allermeisten Wahlversprechen mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner nicht umsetzen lassen. Wie geht es also weiter?

Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in der Koalition: Klingbeil weist den Weg, Merz bleibt zurück.

Für Sonntag haben Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann die CDU-Führung zu einer vertraulichen Klausur geladen. Dort soll es auch um die Frage gehen, wie die Partei in Zukunft mit der AfD umgehen soll. Gegenüber NIUS geht Andreas Rödder bei der Klausur von einer kontroversen und offenen Debatte aus, deren Ergebnis heute niemand vorhersagen könne. Denn „Merz hat sich so festgelegt, dass eine Neupositionierung der CDU in der Frage des zukünftigen Umgangs mit der AfD mit einer riskanten Wende verbunden ist“, so Rödder. Auch würden die schnellen Wortmeldungen anderer führender Unionspolitiker zeigen, „welche Kräfte innerhalb der Union aufeinandertreffen“.

Eine Thematik also, die das Parteigefüge ins Wanken bringen könnte – und bei der es sich lohnt, inhaltliche Vorbereitungen zu treffen.

Wie passend, dass sich ausgerechnet jetzt die ehemaligen Aushängeschilder der beiden christlichen Parteien zu Wort melden. Bei Linnemann dürften die Aussagen auf fruchtbaren Boden treffen. Schon länger stemmt er sich gegen die inhaltliche Entkernung seiner Partei, machte zuletzt unter anderem mit Forderungen nach Bestrafung von Bürgergeld-Betrügern und dem Vorschlag einer Rundfunk-Reform auf sich aufmerksam.

Linnemann ist die logische Anlaufstelle für Kritiker

Linnemann hat sich in den vergangenen Monaten endgültig zum Kontrapunkt der schwarz-roten Regierung gemausert, vermutlich reiner Zufall, dass er zu den aktuellen Kritikern mal ein enges Verhältnis hegte.

Linnemann, Tauber und zu Guttenberg saßen in der Vergangenheit gemeinsam im Bundestag. Zu Guttenberg war damals – 2009 – bereits in Regierungsverantwortung. Erst als Wirtschaftsminister, dann bis zu seinem Doktorarbeits-Skandal 2011 als Verteidigungsminister. In der Neuen Westfälischen äußerte sich Nachwuchs-Abgeordneter Linnemann damals zwar kritisch zum Plagiatsvorwurf, stellte sich menschlich aber hinter seinen Parteikollegen. Zwar sei „KT“, wie der gebürtige Münchner fraktionsübergreifend genannt wird, mit 39 Jahren schon damals der Gruppe der jungen Abgeordneten entwachsen, „aber wir Jungen schätzen ihn menschlich und fachlich“, berichtete Linnemann damals.

Der jetzige Generalsekretär Linnemann hatte zu diesem Zeitpunkt ebenfalls eine Doktorarbeit in der Tasche und wurde auf dem Weg zum Doktortitel von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert.

Eine weitere Entkernung seiner Partei? Linnemann möchte sich dagegenstemmen.

2006 begann er mit seiner Arbeit, zum selben Zeitpunkt wurde auch Andreas Rödder in die Stiftung gewählt. Dass sich beide während Linnemanns Stipendium annäherten, ist nicht unwahrscheinlich. Als Linnemann drei Jahre später in den Bundestag einzieht, wird er Altstipendiat und der Stiftung auch in den Folgejahren immer eng zur Seite stehen. Rödders Amtszeit im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung endete ebenso erst 2022.

Die engste Verbindung pflegte Linnemann jedoch zu Tauber. Beide waren seit 2009 nicht nur Teil der jungen Abgeordneten, sondern arbeiteten auch inhaltlich zusammen. 2013 etwa präsentierten sie gemeinsam, nach dem Vorbild des legendären Bierdeckel-Vorschlags von Friedrich Merz, einen Vorschlag für Steuererleichterungen: „Mit uns gibt es keine Steuererhöhung, aber auch keine Steuersenkung“, verkündete Linnemann damals.

Gibt es mit der Union denn bald noch eine Brandmauer? Sollte die Union in nächster Zeit erwägen, die Koalition mit den Sozialdemokraten aufgrund inhaltlicher Differenzen aufzukündigen, könnte ihr in einer möglichen Minderheitenregierung ein neuer Mehrheitsbeschaffer nicht schaden – das weiß auch Carsten Linnemann. Damit er selbst dann noch eine Zukunft in der Partei hat, äußerte er sich in den vergangenen Wochen bereits distanzierend. So machte er etwa vor wenigen Wochen bei Maybrit Illner im ZDF deutlich, er sei „kein verlängerter Arm“ der Regierung und müsse sich mal wieder für die Politik seiner Partei rechtfertigen.

Im Vorfeld gibt es Zuspruch

Öffentliche Fürsprecher auf der eigenen Seite zu wähnen, kann nach einem möglichen Koalitions-Aus nur von Vorteil sein. Glück also, dass die Ideen von Tauber und seinen Mitstreitern bereits im Vorfeld verfangen. CDU-Chef-Influencer Baha Jamous gab auf X jedenfalls schon Solidaritätsbekundungen: „Gut, dass @petertauber die Diskussion unterstützt. Bin mir sicher, dass eine Minderheitsregierung irgendwann eine Mehrheitsposition ist.“

Auch der Chef der CDU-nahen „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, Thorsten Alsleben, pflichtete in den sozialen Medien bei. Das CDU-Mitglied schrieb: „Wir müssen pragmatischer sein, wenn wir nicht politikunfähig oder dauerhaft links dominiert werden wollen.“ So wie die Parteien im deutschen Interesse mit Erdoğan oder „Folter Scheichs“ über die Migration oder Gaslieferungen verhandeln, müsse man auch ertragen, „wenn die AfD einem Gesetzesentwurf von Mitte-Parteien zur Mehrheit verhilft, wenn die Menschen von dem Gesetz profitieren“.

Selbst ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der SPD, der mittlerweile zur CSU gewechselt ist, stimmte den Vorschlägen von zu Guttenberg und Co. zu. Florian Post schrieb auf X: „Natürlich brauchen wir einen neuen Umgang mit der AfD! Wir haben offensichtlich in Deutschland eine Mehrheit rechts der Mitte. Warum sollen dann immer SPD und/oder Grüne mitregieren?“

Der linke CDU-Flügel tobt bereits

Doch wie zu erwarten, gibt es Widerstand – auch aus der Union selbst. Die lauteste Kritik kam vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Karin Prien. Sie sagte dem Stern, es gebe keine bürgerlichen Mehrheiten in den Parlamenten mit der AfD. Die Partei sei „das genaue Gegenteil von bürgerlich“, so Prien. Ihr Parteikollege Günther ergänzte: „Wir haben eine klare Haltung gegenüber der AfD, an der wird sich nichts ändern.“

Die beiden Vertreter des linken Unions-Lagers dürften recht behalten – zumindest bis Sonntag. Dass sich die Partei langfristig anpassen muss, ist allerdings nur noch eine Frage der Zeit.