Job-Turbo auf Sparflamme: Auch 2025 geht fast jeder zweite Euro Bürgergeld an Ausländer

Die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeichnen ein ernüchterndes Bild vom Bürgergeld: Trotz des von der Ampel-Regierung viel gepriesenen „Job-Turbos“ und weiterer Integrationsmaßnahmen hat sich an den Ausgaben für das Bürgergeld im ersten Halbjahr 2025 kaum etwas verändert. Über 47 Prozent der insgesamt rund 23,5 Milliarden Euro flossen an Ausländer.

Laut der Statistik beliefen sich die Zahlungsansprüche für Regelleistungsberechtigte im Zeitraum Januar bis Juni 2025 auf 23,6 Milliarden Euro. Davon entfielen 12,4 Milliarden Euro auf deutsche Staatsbürger, während Ausländer mit 11,1 Milliarden Euro fast die Hälfte (47,1 Prozent) beanspruchten. Im Vergleich zu den Vorjahreszahlen zeigt sich eine Stagnation.

Besonders auffällig ist der hohe Anteil von Migranten aus Nicht-EU-Ländern. Während für Staatsangehörige aus der Ukraine, die seit dem russischen Angriffskrieg 2022 massiv nach Deutschland strömten, 3,1 Milliarden Euro, also rund 13,5 Prozent der Gesamtausgaben, geflossen sind, entfallen 3,7 Milliarden Euro für Asylbewerber aus den sogenannten „Top 8“-Herkunftsländern: Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien. Diese Gruppe macht 15,7 Prozent aus. Zudem summieren sich 4,7 Milliarden Euro auf Bezieher aus dem weiteren nicht-europäischen Ausland. Somit machen nicht-europäische Migranten 35 Prozent der Bürgergeldzahlungen (8,4 Milliarden Euro) im ersten Halbjahr 2025 aus.

Die Zahlen unterstreichen, wie stark das Bürgergeld – die Nachfolgeleistung der Hartz-IV-Reform – von Nicht-Deutschen in Anspruch genommen wird. Laut der Bundesagentur für Arbeit umfasst der Begriff „Personen im Kontext von Fluchtmigration“ Drittstaatsangehörige mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Aufenthaltsgestattung oder Duldung. Viele von ihnen, insbesondere Ukrainer, haben seit Juni 2022 Anspruch auf Bürgergeld, nachdem sie zuvor Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten hatten. Die Statistik weist darauf hin, dass diese Gruppe trotz vereinfachter Arbeitsmarktzugänge (wie etwa der Westbalkanregelung oder der EU-Freizügigkeit) weiterhin stark auf Sozialhilfe angewiesen ist.

Insgesamt entfielen 4,7 Milliarden Euro auf Bezieher aus dem nicht-europäischen Ausland, was knapp 20 Prozent der Bürgergeldausgaben entspricht.

Job-Turbo als Flop-Turbo

Der „Job-Turbo“, der im Oktober 2023 gestartet wurde, sollte eigentlich genau das ändern: Migranten mit grundständigen Deutschkenntnissen sollen schneller in Arbeit vermittelt werden, etwa durch intensive Betreuung in Jobcentern und Kampagnenwochen. Zwar melden offizielle Berichte eine Zunahme der Beschäftigungsaufnahmen um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr, doch die Bürgergeldzahlen erzählen eine andere Geschichte.

Kritiker wie die CDU-Politiker Gitta Connemann oder Kai Whittaker sprechen von einem „Flop-Turbo“, der falsche Anreize setze und die Akzeptanz des Sozialsystems untergrabe. Auch die AfD kritisierte die Maßnahme wiederholt als ineffizient.

 

Auch weitere Maßnahmen, wie die Änderungen bei Beschäftigungs- und Ausbildungsduldungen, scheinen bisher wenig Früchte zu tragen. Die Statistik der Bundesagentur betont, dass Veränderungen in den Leistungsbezügen weitgehend auf Zuwanderung zurückzuführen sind, nicht auf wirtschaftliche Faktoren. Für viele Beobachter ist das ein Alarmsignal: Während die Inflationsrate 2023 noch zweistellig war und wirtschaftliche Sorgen die Wähler bewegten, bleibt die Belastung des Sozialsystems hoch – vor allem durch Migration.

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