Bürgermeisterin von Ludwigshafen bedankte sich bei NGO-Bündnis, das gegen AfD-Kandidaten Paul lobbyierte

Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul ist von der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen ausgeschlossen worden, ein Eilantrag gegen die Entscheidung lehnte das zuständige Gericht ab. Brisant: Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (ehemals SPD), die zugleich Vorsitzende des Wahlausschusses ist, setzte sich persönlich für die Nicht-Zulassung des AfD-Kandidaten ein. Exklusive NIUS-Recherchen zeigen nun: Steinruck hatte Kontakt zum „Netzwerk gegen Joachim Paul“, einem Zusammenschluss von linken Aktivisten, die alles daransetzen, Pauls Teilnahme zu verhindern.  

Nachdem die Verantwortlichen der Stadt auf eine schriftliche NIUS-Anfrage zunächst nicht reagiert hatten, beantworteten sie nach einem Schreiben von Anwalt Joachim Steinhöfel unsere Fragen. NIUS hatte zum einen gefragt: „Gab es vor der Entscheidung des Wahlausschusses am 5. August Kontakt zwischen einem oder mehreren Teilnehmern des Wahlausschusses und Personen aus dem ‚Netzwerk gegen Joachim Paul‘? Wenn ja, was waren die Inhalte der Gespräche?“

„Ich danke den Initiatoren des Netzwerks für Ihr Engagement“

Die Antwort der Stadt:

„Auf der Grundlage der bis zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen, kann Folgendes mitgeteilt werden: Ein Mitglied des in der Anfrage genannten Netzwerks und das Netzwerk hatten die Oberbürgermeisterin unserer Mandantin in ihrer Funktion als Vorsitzende des Wahlausschusses am 30. und 31.07.2025 per E-Mail kontaktiert. Die E-Mail vom 31.07.2025 wurde auch an die Geschäftsstellen mehrerer im Stadtrat vertretenen Parteien übermittelt. Die Oberbürgermeisterin antwortete dem Netzwerk in den Verteiler auf die E-Mail des Netzwerks vom 31.07.2025 mit folgender Nachricht:

‚Sehr geehrte Initiatoren des Netzwerks, sehr geehrte Beisitzer des Wahlausschusses, sehr geehrte Mitglieder der Parteien, ich danke den Initiatoren des Netzwerks für Ihr Engagement, sich für das Einhalten der Prinzipien und Werte unserer fundamentalen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und für das Leben in unserer Stadt Ludwigshafen einzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen ausschließlich zur eigenen Meinungsbildung herangezogen werden dürfen. Ich appelliere ausdrücklich an die Mitglieder des Wahlausschusses, dass Sie einzeln anhand der Tatsachen eine eigene Bewertung vornehmen müssen. In der Sitzung des Wahlausschusses lege ich Ihnen das Ergebnis der Vorprüfung der eingereichten Wahlvorschläge vor und werde Sie in die Lage versetzen, eine Entscheidung zu treffen. [Grußformel]‘

Informationen über Gespräche würden hingegen nicht vorliegen, so die Stadt weiter.

Eine Bürgermeisterin, die eine Nähe zu Aktivisten pflegt, die gegen einen Teilnehmer demokratischer Wahlen agitieren – ein Vorgang, der für eine Demokratie höchst bizarr und besorgniserregend anmutet. 

Linke NGO „Netzwerk gegen Joachim Paul“ übte Druck auf Wahlausschuss aus

Das „zivilgesellschaftliche Bündnis“ mit dem Namen „Netzwerk gegen Joachim Paul“ hatte schon am 25. Juni Alarm geschlagen. „Joachim Paul will Oberbürgermeister in Ludwigshafen werden. Wir verhindern das. Bist du dabei?“, hieß es in den sozialen Medien. Unterschiedlichste Politiker linker Parteien, darunter auch SPD-Landtagsabgeordnete, klickten auf „Gefällt mir“ und unterstützten den Aufruf. 

In den Kommentaren schrieb eine selbsternannte „Antifaschistin, Feministin und Sozialarbeiterin“: „Wir dürfen nicht zulassen, dass in Ludwigshafen der erste AfD-Oberbürgermeister Westdeutschlands an die Macht kommt. Keinen Zentimeter nach rechts.“ Man wolle „dem Wahlausschuss auf die Sprünge helfen“, hieß es an anderer Stelle. Entsprechende Unterlagen habe man an den Ausschuss weitergeleitet.

Nach Pauls Ausschluss jubelte das Netzwerk auf seiner Instagram-Seite. „Wir haben mit dem Netzwerk Joachim Paul als OB-Kandidat verhindert!“ Dazu wurden Glückwünsche des Grünen-Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger geteilt, die sich an den Wahlausschuss richteten. Ein linkes Netzwerk aus NGO-Aktivisten und Politikern forcierte also ganz bewusst den Ausschluss des AfD-Politikers.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete feiert mit einem Parteikollegen aus Ludwigshafen die Entscheidung des Wahlausschusses.

Das Netzwerk gegen Joachim Paul steht den Grünen nahe.

In unserem Schreiben an die Stadt wollten wir außerdem wissen: „Welche Personen trafen am 5. August die Entscheidungen im Wahlausschuss? Welche 6 Personen stimmten für den Ausschluss von Herrn Joachim Paul von der Wahl? Welche Person stimmte dagegen?“ Die Stadt antwortete: „Es bleibt dabei, dass über die erbetenen Informationen keine Auskunft erteilt wird. Den begehrten Auskünften stehen schutzwürdige private Interessen der betroffenen Personen entgegen.“

Joachim Paul will Bürgermeister von Ludwigshafen werden.

Auch unserer Bitte, das Protokoll des 5. August einsehen zu dürfen, kam man nicht nach, obwohl der Ausschluss eines Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl eigentlich ein Interesse der Öffentlichkeit begründet, die genauen Beweggründe für die Entscheidung nachvollziehen zu können. Die Begründung der Stadt: „Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs ist grundsätzlich nur die Beantwortung konkreter tatsachenbezogener Frage. Ein Akteneinsichtsbegehren, wie es in Frage 4 formuliert ist, ist demgegenüber von vornherein nicht vom presserechtlichen Auskunftsanspruch erfasst. Es kommt daher insoweit nicht darauf an, dass einer entsprechenden ‚Auskunft‘ bereits und jedenfalls die im Zusammenhang mit Frage 1 benannten Belange entgegenstünden.“

Bürgermeisterin initiierte Ausschluss des AfD-Kandidaten

Dass Steinruck den Ausschluss von Joachim Paul maßgeblich initiiert hat, ist schon länger klar. Denn sie ist als Bürgermeisterin auch gleichzeitig Vorsitzende des Wahlausschusses der Stadt. In dieser Funktion kontaktierte sie am 18. Juli 2025, also erst mehrere Monate nach der Nominierung von Paul durch die AfD, die Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Die frühere SPD-Politikerin bat um eine Einschätzung der Bewerbung des AfD-Politikers. Sie „teilte Anhaltspunkte für ein Nichtvorliegen der Verfassungstreue des Bewerbers Paul mit“, heißt es in einem Schreiben des Innenministeriums, in dem nachfolgend „die aus Sicht des Verfassungsschutzes relevanten offenen und gerichtsverwertbaren Erkenntnisse“ gesammelt wurden.

Das gesamte Gutachten gibt es bei NIUS zum Download.

Das Papier ist eine 11-seitige zusammenhanglose Zitatensammlung des AfD-Politikers, zusammengetragen mittels „Internet-Recherchen“, wie der Verfassungsschutz selbst erklärt. Meist geht es im Schreiben um unterschiedlichste Formen der Kontaktschuld, an anderer Stelle wird dem AfD-Politiker die Rezension der „Herr der Ringe“-Serie auf Amazon zum Verhängnis.

Gericht lehnte Eilantrag ab – und folgt Argumentation des Wahlausschusses

Paul darf weiterhin nicht als Kandidat der Oberbürgermeister-Wahl in Ludwigshafen antreten. Seinen Eilantrag, doch an der Wahl als Kandidat teilnehmen zu dürfen, hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße am Montag abgelehnt.

Seine Entscheidung stützte das Gericht nicht nur auf formelle Gründe. Vielmehr verteidigte es die Entscheidung des Wahlausschusses inhaltlich. So heißt es: „Die Zurückweisung des Wahlvorschlages der Alternative für Deutschland – AfD – durch den Wahlausschuss wegen der Annahme von Zweifeln, dass der Antragsteller nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzutreten, weist auch in der Sache keine offensichtlichen Fehler auf, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in einem Wahlprüfungsverfahren zur Erklärung der Ungültigkeit der Wahl führen würde.“

Klicken Sie auf das Bild, um den kompletten Beschluss des Gerichts zu lesen!

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