„Bürokratieaufwand bleibt viel zu hoch“: Landwirtschaftsminister Rainer geht wegen geplantem Waldschutzgesetz auf EU-Kommission los!

Die EU-Kommission schlägt eine Abschwächung der geplanten Entwaldungsverordnung vor. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine Abholzung des Amazonas und anderer Wälder erschwert werden. Doch der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer hält die Anpassung für nicht ausreichend – und geht mit ungewohnt scharfen Worten auf die EU-Kommission los.

Laut den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) müssten Händler und nachgelagerte Unternehmen in der Lieferkette künftig keine digitalen Sorgfaltserklärungen mehr einreichen. Nur der Erste, der ein Produkt in der EU in Verkehr bringt, wäre dazu verpflichtet. Die Verordnung sollte eigentlich bereits ab Ende 2024 angewendet werden und zunächst große Unternehmen dazu verpflichten, den entwaldungsfreien Ursprung bestimmter Produkte wie Kaffee, Kakao, Soja oder Rindfleisch nachzuweisen. Die Regeln wurden bereits einmal um ein Jahr verschoben.

Bei der Einfuhr in die EU von Produkten wie Kaffee von dieser Plantage müssen künftig Nachweise über einen entwaldungsfreien Ursprung erbracht werden.

Erneute Verschiebung vorgesehen

Neben einer Änderung des Vorhabens will die Kommission die Durchsetzung der Regeln bei großen und mittleren Unternehmen um sechs Monate verschieben. Für Kleinst- und Kleinunternehmen soll es eine Verschiebung um zwölf Monate geben. 

Die Kommission schlägt zudem vor, die Berichtspflichten zu vereinfachen. Kleinst- und Kleinunternehmen aus Ländern mit geringem Risiko müssten demnach lediglich eine einmalige, einfache Erklärung abgeben. Wenn die entsprechenden Informationen bereits in einer nationalen Datenbank verfügbar sind, müssen die Betreiber sie nicht noch mal einreichen.

Der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer hält die Anpassung der der Verordnung für nicht ausreichend.

„Bürokratieaufwand bleibt viel zu hoch“

Der deutsche Landwirtschaftsminister Alois Rainer hält den Vorschlag für einen Schritt in die falsche Richtung und fordert grundlegende Überarbeitung: „Die wichtigste Forderung, die Null-Risiko-Variante, ist nicht in dem vorgelegten Vorschlag enthalten. Der Bürokratieaufwand bleibt damit unverändert viel zu hoch und belastet Unternehmen unnötig.“ Der vorgestellte Vorschlag sei in dieser Form deshalb nicht akzeptabel und müsse dringend überarbeitet werden. In Deutschland gebe es keine Entwaldung, das müsse sich in der Verordnung auch widerspiegeln, so Rainer. Er werde daher weiter darauf dringen, eine Null-Risiko-Variante in der EUDR einzuführen, wie es im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Nur so könne man die massive und völlig unnötige Belastung der deutschen Wirtschaft vollständig abwenden.“

„Dass die EUDR nun nur für kleine Unternehmen verschoben werden soll, ist so nicht hinnehmbar und trifft viele Betriebe überraschend. Dieser Vorschlag ist trotz einiger Verbesserungen völlig ungenügend und geht an der Realität der Menschen in Europa vorbei.“

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