Bund der Steuerzahler: „Mit Steuersenkungen generiert der Staat langfristig mehr Einnahmen“

Der heutige Donnerstag ist „Steuerzahlergedenktag“. Noch arbeiten wir für die Staatskasse. Ab morgen geht dann alles in die eigene Tasche.

Darüber sprach am Donnerstagmorgen bei NIUS Live auch der Chef des Bundes der Steuerzahler. Reiner Holznagel kritisierte: Es sei ein Skandal, dass mehr als die Hälfte von einem Euro abgegeben werden müsse. „Und wenn wir schon die Hälfte zahlen, dann haben wir ein Recht darauf, dass die Leistungen super sind.“

Von einem Euro an Arbeitseinkommen bleiben derzeit 47,4 Cent übrig. 31,7 Cent entfallen auf Sozialabgaben, der Rest auf diverse Steuern und Umlagen. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt zahlt damit 52,6 Prozent seines Einkommens an den Staat.

Reiner Holznagel, Chef vom Steuerzahlerbund und NIUS-Reporter Julian Reichelt

Holznagel forderte im NIUS Radio-Studio Entlastungen für die Steuerzahler. Statt den Bürgern immer mehr abzuknöpfen, sollte man ihnen mehr zurückgeben. Das würde auch dem Staat helfen, so Holznagel: „Mit Steuersenkungen generiert der Staat langfristig mehr Einnahmen. Das haben viele Staaten bewiesen und der letzte Bundeskanzler, der das auch vorgelegt hat, war Gerhard Schröder. Er hat die Steuern wirklich massiv gesenkt.“

Der Chef des Bundes der Steuerzahler sprach Klartext: „Langfristig hat Schröder auch für Angela Merkel und für Olaf Scholz die höchsten Einnahmen organisiert, die dieses Land je in der Geschichte gesehen hat.“

Auf die Frage von Moderator Alexander Purrucker, warum Politiker Steuersenkungen scheuen, antwortete Holznagel: „Weil es schöner ist, etwas zu verteilen. (…) Wir haben hier in allen politischen Lagern, mal mehr, mal weniger ausgeprägt, eine Schieflage. Es macht vielen Menschen in der Politik mehr Spaß, zu verteilen, als es da zu lassen, wo es erarbeitet wird.“

Moderator Alexander Purrucker

Zudem ging es bei NIUS Live auch um die Verschwendung von Steuergeldern. Hier hatte Holznagel ein Beispiel aus der Hauptstadt. Der Bundespräsident muss demnächst aus Schloss Bellevue ausziehen, weil der Komplex saniert wird. Deshalb muss ein Ersatzbau her. Die Kosten für den Neubau belaufen sich laut Holznagel „auf über 205 Millionen Euro“.

Ein anderes absurdes Beispiel für Steuerverschwendung ist die Umbenennung einer Behörde im Bundesfamilienministerium. Hier soll das Wort „Familienkasse“ gestrichen und durch „Familienservice“ ersetzt werden. Für dieses Vorhaben muss der Steuerzahler mit 750.000 Euro aufkommen. Eine Unfassbarkeit, befand Holznagel bei NIUS Live: „Es mag eine kleine Summe sein, aber es ist ein schönes Beispiel dafür, es ist ja nicht mein Geld.“

Falls Sie die Sendung verpasst haben – hier gibt es NIUS LIVE in voller Länge!