Bund gegen Länder: Scholz droht Zoff- statt Flüchtlings-Gipfel!

• Bund und Länder streiten um Flüchtlingspolitik und Finanzierung.
• Auch innerhalb der Ampel Uneinigkeit.
• Union kritisiert: Begrenzung der Asyl-Zuwanderung sollte im Fokus stehen.

Olaf Scholz wollte nach zwei gescheiterten Migrationsgipfeln seiner Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) die Flüchtlingspolitik eigentlich zur Chefsache machen. Viele Lokal- und Landes-Politiker hatten sich vom Kanzleramt im Stich gelassen gefühlt. Doch schon vor dem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch droht aus dem Friedens- ein Zoff-Gipfel zu werden!

Schon seit Monaten streiten Bund und Länder über die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Länder wollen mehr Geld, der Bund rechnet vor, was er schon alles bezahlt. Und aus Sicht der Union ist die Finanzierung nur ein Randthema. Wie der Zuzug von zehntausenden Asyl-Suchenden jeden Monat begrenzt werden kann, will etwa CDU-Migrationsexperte Christoph de Vries wissen, wie er Pleiteticker.de sagte. „Unser Land befindet sich in einer sehr akuten Flüchtlingskrise, die in ihrer Dimension noch über 2015/2016 hinausgeht“, so der CDU-Politiker.  „Ziel und Kern aller Maßnahmen muss deshalb die dauerhafte Begrenzung der Migration nach Deutschland sein.“

Der Knackpunkt bei der Flüchtlings-Frage: Ob und wieviele Flüchtlinge nach Deutschland einreisen, liegt im Aufgabenbereich der Bundesregierung – die Unterbringung und Integration müssen aber die Länder und in letzter Instanz die Kommunen vor Ort leisten.

Und die klagen seit dem Spätsommer mehr und mehr über die Belastung durch die Unterbringung von Geflüchteten – der Zustrom von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ist dabei in weiten Teilen abgerissen. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Drittstaaten wie Syrien und Afghanistan und wollen Asyl.

Länder wollen Pro-Kopf-Pauschale

15,6 Milliarden Euro würden allein 2023 dafür bereitstehen, rechnet der Bund vor: für Zuschüsse an die Länder, Transfer- und Integrationsleistungen, überlassene Liegenschaften. Den Ländern ist das – wie aus einem gemeinsamen Beschlussentwurf hervorgeht – nicht genug. Sie fordern eine Pro-Kopf-Pauschale als Finanzmittel, die sich an die Zahl der Flüchtlinge anpasst. „Es bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System)“, zitiert die Tagesschau aus dem Papier.

Weiter heißt es: „Die Hilferufe und Überlastungsanzeigen der Kommunen, Ehrenamtlichen und sonstigen Akteure vor Ort, die in den letzten Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen Großartiges geleistet haben, müssen ernst genommen werden.“ Einen Beschlussentwurf aus dem Kanzleramt lehnen die Länder ab.

Die eigentlich zuständige Innenministerin Nancy Faeser spielt dabei offenbar gar keine Rolle: Ihr Ankündigung aus dem Oktober, sie wolle „klar für eine Begrenzung“ illegaler Einreisen sorgen, damit wir weiter Menschen helfen können, die dringend unsere Unterstützung brauchen“, blieb völlig folgenlos – seither liegt das Niveau der Asyl-Gesuche mehr als 50 Prozent über dem Vorjahr.

Streit innerhalb der Bundesregierung

Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Streit über das richtige Vorgehen: Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich dafür aus, die Länder mit mehr Geld auszustatten. FDP-Politiker weisen auf die Haushalts-Überschüsse von Ländern und Kommunen hin, die einem großen Minus beim Bund gegenüberstünden. Außerdem will FDP-Fraktionschef Christian Dürr Migration begrenzen, indem man Geld- durch Sachleistungen ersetzt und somit Anreize, nach Deutschland zu kommen, mindere.