Bundesfinanzminister Lindner bei NIUS: „Ich werde auch manchmal in die linke Ecke gestellt“

Haushaltspolitik ist für die meisten Menschen nicht besonders erotisch. Zu viele Zahlen, unverständliche Begriffe und Botschaften, die meist irgendwie im Dunkeln liegen. Und doch gilt die Haushaltspolitik als Königsdisziplin der Politik. Alles, jeder Notizblock, jede Steuer, jedes Bauprojekt und vor allem jede neu geschaffene oder gestrichene Stelle geht über den Tisch der Haushaltspolitiker. Sie können Fallen einbauen, über die spendable Minister stürzen, wenn sie nicht aufpassen. Sie bekommen jede kleine Posten-„Trickserei“ mit, jede unauffällige Beförderung und gestrichene Spesen.

Kein Wunder, dass FDP-Chef Christian Lindner sich ausgerechnet das Finanzministerium ausgesucht hatte, als es um die Postenverteilung im Kabinett der Ampel-Regierung ging. Ein Jahr nach der Gründung des Nachrichtenportals NIUS war Lindner jetzt zu Gast bei „Schuler! Fragen, was ist“ in unserem Berliner Studio. Ein Gespräch, das es in verschiedener Hinsicht in sich hatte.

Zum einen, weil Lindners FDP in den Umfragen derzeit bei fünf Prozent rangiert und die Basis der Liberalen mehr und mehr unruhig wird: Lindner muss deshalb Härte zeigen beim Nein zu neuen Schulden und darf gleichzeitig nicht mit vorschnellen Drohungen eines Koalitionsbruchs rote Linien ziehen, mit denen er sich selbst bindet. Geschmeidige Härte und unnachgiebige Flexibilität. Eine schwierige Balance zwischen Bedienung der eigenen Basis und Signalen an den Wähler: Es lohnt sich noch FDP zu wählen.

Und andererseits will Lindner die Koalition nicht gefährden und nicht in vorgezogene Neuwahlen rutschen, bei denen seine Partei aus dem Bundestag fliegen könnte. Eine Gratwanderung.

Kurz: Ich war sehr gespannt, als die schwarzen Limousinen des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Finanzministeriums vorfuhren. Lindner ohne Krawatte, grauer Anzug, weißes Hemd, konzentriert wegen eines straffen Zeitplans und locker zugleich. Er scherzt über sein Eau de Toilette als der Ton-Mann das Mikro an seinem Anzug befestigt und lässt sich doch auch durch mehrfaches Nachfragen nicht aus dem Konzept bringen.

Was er davon halte, dass seine SPD-Ministerkollegin Svenja Schulze (Entwicklung) ihn für Kritik an den „Radwegen in Peru“ in die rechtspopulistische Ecke gestellt hat? Die „Radwege“ seien ein Projekt der CSU gewesen, sagt er, als hätte er die Frage überhört. Hat er aber nicht, sondern will halt nur nicht schlecht über Kollegen reden. „Ich werde manchmal auch in die linke Ecke gestellt“, sagt er dann, als ich nochmal nachfrage. „Das muss man hinnehmen.“ Nur keinen unnötigen Koalitionszoff aufmachen.

Lindner formuliert druckreif, spult trotzdem nicht einfach Wortblöcke ab, hört zu, bleibt wachsam. Und er wird deutlich: Deutschland brauche eine Neuausrichtung der Migrationspolitik, er will das Bürgergeld grundlegend reformieren und umbenennen und die Umlage für erneuerbare Energien möglichst abschaffen.

Vor allem aber widersteht Lindner der Versuchung, leichte Punkte zu machen, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zu kritisieren oder sich schockiert zu zeigen über den Gesundheitszustand von US-Präsident Joe Biden. Biden habe nicht „seinen stärksten Tag“ gehabt, sagt er dann und betont stattdessen die Wichtigkeit des transatlantischen Verhältnisses. Eine Zurückhaltung, die man sich von der deutschen Außenministerin mitunter wünschen würde.

Ich glaube, wenn man gut zuhört und hinsieht, erzählt das Gespräch mehr über Christian Lindner und seine Politik, als er formuliert. Mit anderen Worten: Ich möchte Ihnen das Gespräch ausnahmsweise als kleine Werbung in eigener Sache ans Herz legen: