Bundeskanzler Merz: Habecks Abgang war „peinlich“

Habeck hat sich mit scharfer Kritik an einzelnen Unionspolitikern aus der aktiven Politik verabschiedet. Jetzt sagt der Kanzler und CDU-Chef, was er davon hält.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den früheren Vizekanzler Robert Habeck für die Art seines Abschieds aus der aktiven Politik scharf kritisiert. „Ich habe es als unangenehm empfunden, ich habe es als auch als peinlich empfunden“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat.1-Sendung newstime, die am Abend ausgestrahlt werden soll. „Er hat damit Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben.“ 

Der Grünen-Politiker Habeck hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag in einem Interview der „taz“ angekündigt und darin auch scharfe Kritik an führenden Unionspolitikern geäußert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete er als Fehlbesetzung: „Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten.“ Und über den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef sagte er: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“ 

Merz sagte, Habeck sei für ihn „zwar streckenweise ein interessanter Gesprächspartner“ gewesen. „Aber so wie er sich verabschiedet hat, muss ich sagen, so möchte ich es bei politischen Freunden nicht sehen und so möchte ich es auch bei mir nicht sehen.“

Am Pariser Platz stellte sich Friedrich Merz den Fragen von newstime

Bürgergeld soll reformiert werden

Merz möchte durch eine Begrenzung der Migration auch die Kosten der Sozialsysteme senken. „Ich sage mal so, nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen – das heißt fünf Milliarden Euro“, sagt Merz. Sind Sie und der Koalitionspartner in der Sache nicht zwei Züge, die aufeinander zufahren? Eher nicht, meint Merz. „Ich höre es auch von Frau Baas, die einfach sieht. Sie spricht ja selbst von mafiösen Strukturen, die in diesem System unterwegs sind.“

Der Kanzler möchte eine schnelle Rückkehr zum Prinzip „Fördern und Fordern“. „Ich will das ausdrücklich sagen: Es geht nicht darum, das System abzuschaffen, sondern es geht darum, dieses System zukunftsfähig zu machen, denen zu helfen, die Hilfe wirklich brauchen. Aber denjenigen, die arbeiten können, auch zu sagen, wir erwarten es auch von euch.“

Afghanen-Flieger: Wir haben ja eine Rechtsverpflichtung

Zu den auf Steuerzahler-Kosten eingeflogenen Afghanen äußerte sich der Kanzler ebenfalls: „Wir haben eine Rechtsverpflichtung denjenigen gegenüber, denen die frühere Bundesregierung die Zusage gegeben hat, nach Deutschland zu kommen. Wir prüfen jetzt jeden Einzelfall. Wir halten diese Rechtsverpflichtung ein.“

Bedeutet: Noch 2000 weitere Ortskräfte, die in Islamabad (Pakistan) auf ihre Reise nach Deutschland warten, können mit ihrer Abholung rechnen. Merz betont im Gespräch jedoch die ausführlichen Sicherheitschecks: „Da geht es auch zum Teil um die Identitäten der Personen, die nicht in allen Fällen wirklich klar sind. Aber wenn wir helfen können, dann tun wir das.“ Zusätzlich erwähnt Merz: „Es muss sichergestellt werden, dass das Menschen sind, die auch wirklich in Deutschland bereit sind, sich zu integrieren. Das wollen wir. Aber diese Überprüfung, die machen wir auch.“

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