Bundesregierung baut Ministerien für 790 Millionen Euro aus ... und im Haushalt fehlt das Geld

Im Bundeshaushalt fehlen derzeit Milliarden. Gleichzeitig jedoch plant die Ampel-Regierung, 790,6 Millionen Euro für An- und Neubauten von Ministerialgebäuden auszugeben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Caren Lay hervor. Die Kosten für das Bundeskanzleramt sind dabei nicht einmal mit einberechnet.

Die Politikerin wollte wissen: „Wie viele Neu- beziehungsweise Anbauten werden in den Bundesministerien derzeit geplant oder schon durchgeführt, und welche Kosten sind dafür vorgesehen?“ Das Finanzministerium listete insgesamt fünf Bauprojekte der Bundesregierung auf. Kostenpunkt dafür: 790,6 Millionen Euro. Dabei handelt es sich entweder um Erweiterungen von Ministerialgebäuden oder Sanierungen. Die Durchführung obliegt der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die zwei Dienstsitze in Berlin und Bonn hat.

Demnach plant das Bundesumweltministerium einen Erweiterungsbau für 402,2 Millionen Euro. Das Auswärtige Amt will für rund 166,7 Millionen Euro ebenfalls eine Liegenschaft erweitern. Für 99,9 Millionen Euro finanziert das Bundesinnenministerium den Neu- oder Anbau eines Ministerialgebäudes. Für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sieht der Haushaltsplan rund 91,5 Millionen Euro für eine Erweiterung vor. Dasselbe Ministerium führt dazu noch die Sanierung eines Gebäudes für 30,3 Millionen Euro durch.

Die komplette Auflistung der Neu- und Ausbauten der Bundesregierung.

Nicht einberechnet in der Auflistung sind die Kosten für die Erweiterung des Kanzleramtes. Laut einer aktuellen Kostenprognose beträgt die Summe 777 Millionen Euro.

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