Erstmals gibt es die Bundesregierung zu: Klimaneutralität 2045 steht doch im Grundgesetz!

Es ist vehement abgestritten worden, es sollte nur die Umschreibung der Verwendung gigantischer neuer Staatsschulden gewesen sein – doch nun gibt die Bundesregierung zu, was längst befürchtet worden war.

Das Ziel der Klimaneutralität steht im Grundgesetz!

Das hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) im Gespräch mit dem rbb Inforadio erklärt: „Wir haben ein klares Ziel: In Deutschland gelten ja auch die Gesetze. Im Grundgesetz steht 2045 Klimaneutralität, in Europa 2050 – das sind 25 Jahre, die wir noch haben. Und das ist eine Zeit, die man gut darstellen kann“, sagte Schneider auf die Frage, wie er auf den wachsenden Unmut blickt, den die Klimaziele auslösen.

Die Brisanz dahinter: Das Ziel 2045 ist im Grundgesetz einklagbar und könnte jeder Maßnahme, jeder politischen Entscheidung, jedem Kraftwerksbau, der dieses Ziel in Gefahr bringen könnte, im Wege stehen. Das Ende der industriellen Volkswirtschaft wäre programmiert.

Rütteln am CO2-Preis? „Das werde ich nicht zulassen“

Auf dem Weg zu diesem Ziel könne es zwar zu Anpassungen kommen, meinte Schneider, „aber die Richtung muss klar sein. Wenn man den Kurs permanent wechselt, geht man unter. Deswegen bin ich für Entschlossenheit und Klarheit.“

Auch dass die Industrie derzeit heftige Kritik am CO2-Preis und den daraus resultierenden Wettbewerbsnachteilen übt, wischt Schneider einfach so weg. Ein Rütteln am CO2-Preis werde er nicht zulassen, betonte Schneider. Ihm gegenüber steht CSU-Chef Markus Söder, der von einem „überzogenen CO2-Preis“ gesprochen hatte, der dem Klima nichts bringe, dafür aber die deutsche Wirtschaft gefährde.

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