Bundesregierung startet Image-Kampagne „Das kann Deutschland” und schweigt sich über die Kosten aus

Eine „Kampagne zur kommunikativen Begleitung der Regierungsarbeit“ soll auf Plakatwänden, als Anzeige, im Internet und auf digitalen Kanälen laufen – bis zum Ende der Legislaturperiode. Was das kostet, will der stellvertretende Regierungssprecher nicht sagen. 

Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab, und die Bundesregierung steckt schon nach einem halben Jahr tief im Schlamassel. Jetzt soll eine Kampagne des Bundespresseamts das schwer angekratzte Image aufpolieren, oder, wie der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer es ausdrückt: zeigen, was in Deutschland möglich ist, Fortschritte sichtbar machen, Zuversicht stärken!

Auf der Website der Bundesregierung heißt es dazu ganz ähnlich: „Die Bundesregierung möchte mit der Kampagne auch den Zusammenhalt in Deutschland stärken, Erfolge benennen und damit Zuversicht für den Wandel stiften.“  Und: „Mit ‚Das kann Deutschland‘ soll über einen längeren Zeitraum mit jeweils aktuellen, wechselnden Motiven die Entscheidungen der Bundesregierung sichtbar werden.“

Logo der Kampagne der Bundesregierung.

Pfeifen im dunklen Wald 

Pfeifen im dunklen Wald scheint angesagt: „Die ersten eingeleiteten Maßnahmen sollen bald wirken.“ „Mehr Fahrt aufnehmen soll der Wohnungsbau mit dem neuen Wohnungsbau-Turbo.“ „Die Bundesregierung will das hohe Tempo halten: dabei haben die Themen Staatsmodernisierung, Sicherung des Sozialstaats, Bürokratierückbau und Digitalisierung Priorität.“ 

Nach dem Motto „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt“ simuliert das Bundespresseamt Tatkraft und Optimismus, wo längst keiner mehr vorherrscht. Absichtsbekundungen hat man eigentlich schon genug gehört, und vom „Bau-Turbo“ zu reden, wenn 57 Prozent der Betriebe in der Branche über Auftragsmangel klagen, klingt schon ambitioniert! 

„Die Endabrechnung machen wir am Ende“ 

Eine Hochglanz-Kampagne auf vielen Kanälen über einen jahrelangen Zeitraum – vorausgesetzt, die schwarz-rote Koalition hält weiter durch – verursacht natürlich erhebliche Kosten. Auf der Bundespressekonferenz am Montag wurde der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer darauf angesprochen und gab folgende Antwort:

„Was die Finanzierung angeht: Die Kampagne ist auf einen längeren Zeitraum angelegt … Insofern wird man erst am Ende dann genau sagen können, was es kostet.“

(Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz, Quelle: Jung & Naiv bei YouTube)

Nachfrage: „Im Sinne der soliden Haushaltsführung werden Sie doch im Etat des Bundespresseamts etwas dazu stehen haben, wie viel Geld dafür in diesem Jahr zur Verfügung steht und wie viel Sie im nächsten Jahr dafür eingeplant haben.“ 

Meyer: „Nochmal: Die Endabrechnung machen wir am Ende. Grundsätzlich stehen uns natürlich entsprechende Budgetmittel zur Verfügung, die uns vom Haushaltsgesetzgeber bereitgestellt werden, und die nutzen wir entsprechend.“

Dritter Versuch, diesmal ein anderer Pressevertreter: „Ist es tatsächlich so, dass Sie in diese Kampagne gehen, ohne dass Sie in irgendeiner Weise ein Budget dafür eingeplant haben? Versteh’ ich Sie da richtig?“ 

Meyer: „Nee, da haben Sie mich falsch verstanden. Natürlich haben wir Planungen gemacht, aber was eine Kampagne am Ende kosten wird, das wird man am Ende abrechnen, und am Ende auch sehen, deswegen wär’ das jetzt unseriös, jetzt Ihnen ‘ne Zahl zu nennen.“

Kam bei der Frage nach den Kosten mächtig ins Schleudern: Steffen Meyer, Erster Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung.

Millionen für die Image-Politur

Noch einmal gefragt, mit welchem Budgetansatz das Bundespresseamt „da reingehe“, das könne doch „kein Staatsgeheimnis sein?“, kurvte Meyer ein letztes Mal um die heikle Frage nach den dafür aufgebrachten Geldern herum. Der Haushalt des Bundespresseamts sei „komplett transparent“, man könne im Internet nachschauen, um einen Eindruck davon zu bekommen, „welche Möglichkeiten wir haben“ – so groß seien die übrigens gar nicht. 

Der Etat des Bundespresseamts umfasst im Jahr 2025 etwa 68 Millionen Euro, wobei ca. 40 Prozent des Etats für Personalkosten aufgewendet werden und 20 Millionen (29 Prozent) für Medienproduktion und Veröffentlichungen. 

Man darf davon ausgehen, dass die Kampagne, für die man die Ideen- und Kreativagentur „Zum goldenen Hirschen“ engagiert hat, einige Millionen Euro kosten wird. Geld, das woanders fehlt, weil die Regierung es für die Imagekosmetik braucht, um eine Realität vorzuspiegeln, die mit der selbst erlebten wenig zu tun hat. 

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