Bundesregierung zahlte linken Aktivisten von HateAid 4,7 Millionen Euro Steuergeld

Die Organisation HateAid hat seit ihrer Gründung rund 4,7 Millionen Euro Steuergeld erhalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß (CDU) hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Demnach flossen seit 2019 aus dem Familien- sowie dem Justizministerium Fördergelder an die gemeinnützige GmbH, die sich gegen „Hass im Netz“ einsetzt. Im ersten Jahr finanzierte das Justizministerium das Projekt „Instagram-Informationskampagne zum Umgang mit Hate Speech“ mit rund 49.000 Euro. In den drei darauffolgenden Jahren unterstützte das Ministerium das Projekt „Hass als ganzheitlicher Bedrohung begegnen – Betroffenenberatung an der Schnittstelle zwischen analoger und digitaler Gewalt“ mit jeweils um 345.000 Euro.

Auch unter dem FDP-Justizminister Marco Buschmann flossen weiter Gelder an HateAid.

2023 erhöhte sich die Zahlung des Justizministeriums auf rund 498.000 Euro, 2024 auf rund 600.000 Euro. Beide Summen wurden für das Projekt „Digitale Gewalt in einem volatilen Umfeld: Neue Phänomenbereiche, Gewaltformen und Betroffenengruppen“ ausgegeben. 

Aus dem Familienministerium flossen erstmals 2020 Gelder, im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben“. Waren es in jenem Jahr 137.000 Euro, stieg die Summe im Folgejahr auf 357.000 Euro. 2022 lag sie bei 631.000 Euro, 2023 bei 696.000 Euro und 2024 schließlich bei 699.000 Euro (jeweils gerundet). So summiert sich allein für dieses Jahr die Fördersumme der Bundesregierung auf knapp 1,3 Millionen Euro.

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung einer Studie zu „Hass im Netz“. Neben ihr: Elena Kountidou, die Geschäftsführerin der „Neuen deutschen Medienmacher*innen.“

Der Abgeordnete Ploß sagt dazu: „Es ist unglaublich, in welchem Ausmaß die Ampelkoalition mit Steuergeldern ideologische Organisationen fördert, die politisch vor allem der grünen Partei nahestehen.“

Juristische Unterstützung für linke Politiker

Tatsächlich unterstützte HateAid mehrere Politiker aus dem linken Parteienspektrum dabei, juristisch gegen Äußerungen im Netz vorzugehen. So half die Organisation bereits Claudia Roth (Grüne), Sawsan Chebli (SPD) und Renate Künast (Grüne). Ob in diesen Fällen auch Prozesskosten übernommen wurden, wollte HateAid im Februar gegenüber NIUS nicht preisgeben. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck arbeitete mit HateAid zusammen, um Hassnachrichten zur Anzeige zu bringen. Über 700 Anzeigen wurden durch sein Büro sowie sein Ministerium seit April 2023 erstattet, berichtete die Welt im August.

Kulturstaatsministerin Claudia Roth kann auf die Hilfe von HateAid setzen.

HateAid ist zudem Teil des „Kompetenznetzwerks Hass im Netz“, das Anfang des Jahres mit der Bundesregierung die Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ veröffentlicht hatte. Darin ging es um Gefahren durch vermeintlichen Hass im Internet. Die Kriterien der Studie wurden allerdings so gesetzt, dass auch legitime Meinungsäußerungen als „Hass“ klassifiziert wurden. Anlässlich der Präsentation der Studie hatte Familienministerin Paus im Februar gefordert, Hass im Netz auch „unter der Strafbarkeitsgrenze“ zu ahnden.

HateAid wurde 2018 gegründet. Das Stammkapital stammte von Campact e.V., einem linken Verein, der sich dem Kampf „gegen Rechts“ verschrieben hat. Campact e.V. ist mit 50 Prozent der Anteile Hauptgesellschafter von HateAid.

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