Bundesregierung zahlte über 20 Millionen Euro für Queer-Projekte

Seit vielen Jahren gibt die Bundesregierung Millionen für Queer-Projekte aus. Das geht aus der Antwort des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), auf eine kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert hervor. 

Sichert wollte wissen, welche Projekte zum Thema Transgender, Intersexualität, Geschlechtsdysphorie und ähnlichem die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 initiiert oder finanziert hat. Das Ergebnis: Allein durch projektgebundene Förderung flossen über 7,3 Millionen Euro in Queer-Projekte.

Die Uni Lübeck etwa erhielt zwischen 2020 und 2023 vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) mehr als vier Millionen Euro (genauer: 4.057.869 Euro) für die „Standardisierte Zentren-zentrierte Versorgung von DSD über die Lebensspanne DSDCare“. DSD steht für Differences of Sex Development, auf Deutsch in etwa „Unterschiedliche Geschlechtsentwicklung“, oder kurz: Intersexualität. Bei intersexuellen Menschen bilden sich die körperlichen Geschlechtsmerkmale einer Person nicht eindeutig als weiblich oder männlich aus. 

Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hatte die Anfrage gestellt.

„Er“ statt „sie“

644.505 Euro stellte das Gesundheitsministerium von 2019 bis 2023 für das Projekt „TRANS*KIDS“ an der Westfälischen Universität Münster bereit. Mit dem Geld sollte ein „nicht-diskriminierender Umgang mit minderjährigen trans* Personen durch patientenorientierte Schulungsmaßnahmen im Gesundheitswesen“ gefördert werden. Auf der Website des Projekts heißt es über angeblich „diskriminierende Verhaltensweisen“ von Mitarbeitern des Gesundheitswesens: „Die Folgen reichen von der Verwendung der falschen Ansprache (z.B. ‚er‘ statt ‚sie‘) bis zur Verweigerung von Behandlung. Daher sind Information und Anleitung bezüglich des Umgangs und der Behandlung von jungen trans* Personen wichtig.“

Ein Projekt namens InTraHealth von 2019 bis 2023 fast eine Million Euro (953.427 Euro). Das Projekt liegt ebenfalls im Zuständigkeitsbereich des BMG und soll laut Lehmann „Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung für inter- und trans-Menschen durch Abbau von Diskriminierung als versorgerseitiger Zugangsbarriere“ ermöglichen.

Über InTraHealth, das an der FH Dortmund durchgeführt wird, heißt auf der Projekt-Website: „Gesamtgesellschaftlich wird davon ausgegangen, dass das Geschlecht eines Menschen eindeutig und unveränderlich ist. Das heißt, es wird angenommen, ein Mensch sei entweder männlich oder weiblich und es wird angenommen, dass das Geschlecht angeboren sei und nicht gewechselt werden könne. Auch das deutsche Gesundheitswesen basiert mitunter auf diesen Vorstellungen.“ Jedoch gebe es neben Intersexuellen auch Personen, die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlten als dem, „das ihnen bei der Geburt zugewiesen wurde“. Ziel des Projekts ist es unter anderem, die Versorgung mit „therapeutischen, rehabilitativen und kurativen Maßnahmen“ zu verbessern. Im Falle von Transpersonen werden dazu in der Regel Hormonbehandlungen und Geschlechts-Operationen gezählt.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (Grüne), Claudia Roth, Sven Lehmann (beide ebenfalls Grüne) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beim Christopher Street Day (CSD) in Köln.

„Aus emanzipatorischer Perspektive“

Ein Projekt, das vom Familienministerium finanziert wurde, trägt den Titel „Jung, trans*, nicht-binär“. Es erhielt 2022 knapp 75.000 Euro, im Jahr 2023 über 175.000 Euro. Laut dem Projektträger, dem Deutschen Jugendinstitut (DJI), fehlten „insbesondere Studien, die sich der individuellen Prozesse und Erfahrungen von trans und nicht-binären Personen aus emanzipatorischer Perspektive annehmen und einen lebensweltlichen Bezug herstellen“. Darum wird im Rahmen des Projekts eine qualitative Interviewstudie durchgeführt, in der in Gesprächen mit Jugendlichen unter anderem um den „möglichen Wunsch nach Schritten einer sozialen, rechtlichen und/oder medizinischen Transition“ gehen soll.

Doch ist der Anteil von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland wirklich so hoch, dass derart hohe Summen gerechtfertigt wären? Eine Antwort darauf konnte der Queer-Beauftragte auf die Frage der AfD-Abgeordneten nicht geben: „Wie hoch der Bevölkerungsanteil von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland ist, kann nicht verlässlich eingeschätzt werden“, erklärte Lehmann.

Der AfD-Abgeordnete Sichert kritisiert, dass etliche der Initiativen bewusst auf junge, leicht beeinflussbare Menschen abzielten: „Die Regierung erklärt Jugendlichen, dass die lebenslange Einnahme von Hormonen völlig normal sei, anstatt vor den massiven Gefahren zu warnen.“ Er stellt die Förderung der Queer-Projekte generell infrage: „Während Millionen deutsche Rentner nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen, gibt die Regierung Abermillionen aus, um eine kleine Gruppe zu fördern und in den politischen Mittelpunkt zu stellen.“

Noch mehr Geld von „Demokratie leben“

Insgesamt hat die Bundesregierung laut der Antwort auf die Anfrage seit dem Jahr 2000 über 7,3 Millionen Euro in Queer-Projekte gesteckt – dabei handelt es sich jedoch nur um projektbezogene Förderung. Hohe Summen fließen zudem über Vereine, die projektunabhängig über das Programm „Demokratie leben“ des Familienministeriums gefördert werden.

So erhielt allein der Bundesverband Trans seit 2020 rund 2,4 Millionen Euro vom Staat. Der LSVD e.V. (Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland) bekam im selben Zeitraum etwa 1,8 Millionen Euro. 2,1 Millionen Euro flossen an die Stiftung Akademie Waldschlösschen, die sich ebenfalls mit Queer-Themen befasst. Alle anderen Projekte, die das Familienministerium unter dem Thema „Homosexuellen- und Transfeindlichkeit“ listet, kommen zusammen auf ein Fördervolumen von gut 7,9 Millionen Euro.

Hinzu kommen Förderungen aus anderen Ministerien, die nicht über „Demokratie leben“ ausgeschüttet werden. Etwa die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren e. V. (knapp 230.000 von 2022 bis 2023) und der Dachverband Lesben und Alter e. V. (gut 220.000 im selben Zeitraum). Diese Gelder fließen über den sogenannten Bundesaltenplan.

Addiert man die projektbezogenen Fördersummen seit 2000 mit den Geldern aus „Demokratie leben“ und den Geldern aus anderen Ministerien, so flossen mindestens rund 22 Millionen Euro Steuergelder an Queer-Projekte.

Mehr NIUS: Queer-Beauftragter Sven Lehmann: „Geschlecht ist nicht nur das, was zwischen den Beinen stattfindet“