Bundestag beschließt Haushalt 2026 mit hohen Schulden

Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom „größten Haushalt ever“ – doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?

Aus Haushaltssicht kann das neue Jahr kommen: Der Bundestag hat den Etat für 2026 beschlossen – mit Schulden so hoch wie zuvor nur in der Corona-Pandemie. Die schwarz-rote Koalition nehme sich damit vor, das Land auf Wachstumskurs zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, erklärte Finanzminister Lars Klingbeil in der Schlussdebatte im Parlament. „Dieser Haushalt hat erneut Rekordinvestitionen. Wichtig ist aber auch, dass jetzt die Investitionen schnell fließen.“ Die Milliarden müssten jetzt verbaut werden, mahnte der SPD-Chef.

Lars Klingbeil (l, SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht mit Carsten Schneider (SPD), Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, während der Debatte zum Bundeshaushalt im Bundestag.

Insgesamt genehmigten die Parlamentarier der Regierung von Kanzler Friedrich Merz Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro. Das sind 21,5 Milliarden mehr als dieses Jahr. Um das zu finanzieren, sollen allein im Kernhaushalt Schulden von fast 98 Milliarden Euro aufgenommen werden. Hinzu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit bei mehr als 180 Milliarden liegen. Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten – die im Frühjahr beschlossenen Lockerungen unter anderem für Verteidigungsausgaben machen das möglich.

Wofür es das meiste Geld gibt

Mehr als ein Drittel des Haushalts macht der Arbeits- und Sozialetat aus, vor allem weil die Regierung immer mehr Geld zur Rentenversicherung zuschießen muss. Leicht sinkende Ausgaben sind beim Bürgergeld geplant.  

Der Etat mit den höchsten Investitionen ist der von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Das Geld fließt in Straßen, Brücken und Schienen. Zusätzlich zu fast 14 Milliarden im Kernhaushalt kann Schnieder noch mehr als 21 Milliarden Euro aus einem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur verplanen.   Weiterer Schwerpunkt ist die Verteidigung: Die Ausgaben dafür steigen auf rund 108 Milliarden Euro – und damit auf einen Höchststand seit Ende des Kalten Krieges. Das Geld fließt zu großen Teilen in militärisches Gerät und Munition, viel davon wird durch Kredite finanziert. Die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.

Eine direkte Entlastung gibt es durch die Erhöhung der Pendlerpauschale in der Steuererklärung. Außerdem können Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen eine Prämie für den Kauf eines E-Autos bekommen. Bereits ab dem 16. Dezember läuft ein Förderprogramm für effiziente Eigenheime mit klimafreundlicher Heizung – die sogenannte EH55-Förderung.  

Ob dagegen der niedrigere Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants an die Kunden weitergegeben wird, ist zweifelhaft. Die Koalition verbucht auch ihre Hilfen für die schwächelnde Wirtschaft als gut für die Bürger: Wirtschaftswachstum sichere Arbeitsplätze, argumentiert vor allem die SPD.

Wie Geld fließt in Zinszahlungen

Wegen der vielen Schulden im Haushalt steigen die Kosten für Zinszahlungen im kommenden Jahr. 34 Milliarden Euro sieht der Haushalt vor. In den Folgejahren ist mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Zum Vergleich: Laut Bild-Zeitung entspricht das etwa der Summe, die insgesamt für das Bildungs-, das Bau- und das Entwicklungsministerium zur Verfügung steht.

Was die Opposition davon hält

AfD, Grüne und Linke lehnten den Haushalt in ihren Reden ab – alles andere wäre allerdings auch eine Überraschung gewesen. Die AfD warnte vor allem vor Milliarden-Zinszahlungen wegen der hohen Kredite. Auf der weltpolitischen Bühne sei Deutschland inzwischen „finanzieller Hofnarr“, sagte Haushaltspolitiker Kay Gottschalk.  

Grüne und Linke halten nicht die Kredite selbst für das größte Problem, sondern wofür sie eingesetzt werden. Schwarz-Rot habe die Chance verspielt, „aus ihren riesigen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten in dem größten Haushalt ever etwas Gutes für unser Land zu machen“, sagte Grünen-Haushälterin Lisa Paus.