Bundestag setzt Familiennachzug aus: Aber die meisten Angehörigen dürfen trotzdem kommen!

Der Bundestag hat entschieden, den Familiennachzug in einigen Fällen zu stoppen. Eine Sensation oder gar Durchbruch ist das nicht. Die Neuregelung wird nur einen Bruchteil der Migranten in Deutschland betreffen. Für den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition stimmten laut Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow 444 Abgeordnete. 135 Parlamentarier stimmten mit Nein.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, es gehe darum, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. „Das ist der Auftrag für diese Legislaturperiode“, fügte er hinzu. Seine Rede wurde von zahlreichen Zwischenrufen begleitet.

Dabei kann von hartem Durchgreifen nicht die Rede sein: Die Neuregelung wird nur äußerst wenige Flüchtlinge betreffen – die allermeisten können und werden ihre Angehörigen trotzdem noch nach Deutschland holen.

Der Nachzug für sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ war zudem ohnehin bereits auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkt gewesen. Und: Flüchtlinge ohne Asylstatus sollen weiterhin in „Härtefällen“ Ehepartner, minderjährige Kinder und im Fall unbegleiteter Minderjähriger die Eltern nachholen dürfen.

Grüne: „Unbarmherzig“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, bezeichnete das Gesetzesvorhaben der Koalition als einen „klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung“, den die Partei deshalb unterstütze.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte, die Koalition betreibe eine „menschenfeindliche Abschreckungspolitik“. Die Aussetzung des Familiennachzugs sei „unbarmherzig“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich. Ohne ihre Familien fehle Geflüchteten oft der emotionale Rückhalt, der für eine erfolgreiche Integration notwendig sei.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), sagte zur Kritik von Grünen und Linken, es gehe schließlich „um Zugang zu Personen, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen sind“.

Lesen Sie auch:
Asylsystem, Familiennachzug, Westbalkan-Regelung: So kamen 2024 fast 400.000 Migranten nach Deutschland