Bundestag stimmt gegen AfD-Antrag zu Faeser-Rücktritt
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Trotz der Affäre um die Abberufung des früheren Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm und der heftigen Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin, gibt es keine Rücktrittsforderung des Bundestags an Nancy Faeser (SPD).
Ein entsprechender Antrag der AfD wurde am Mittwochabend mit großer Mehrheit abgelehnt.
Faeser wird vorgeworfen, dass sie im Herbst 2022 den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ohne triftigen Grund von seinen Aufgaben entbunden habe. Außerdem soll Faeser den Bundesverfassungsschutz instrumentalisiert haben, um Fehlverhalten von Schönbohm zu finden. Ein interner Ministeriumsvermerk belegt das, Faeser streitet das ab.
Die AfD hatte ihre Rücktrittsforderung damit begründet, dass die Ministerin angesichts dieses Vorgangs weder über die persönliche Integrität noch über die notwendige Objektivität für ihr Amt verfüge.
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