Bundestags-Vizepräsident Kubicki: „Faeser ist eine Gefahr für unsere Demokratie“

Der Kampf um die Meinungsfreiheit ist im vollen Gange!

Wolfgang Kubicki, FDP-Urgestein und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sagt: Rechtlich ist die Meinungsfreiheit nicht in Gefahr in Deutschland – obwohl es faktisch viele Menschen so empfinden. „Wir diskutieren ja über die Grenzen des Sagbaren“, so Kubicki bei „Schuler! Fragen, was ist“. Für ihn gilt: „Die Grenze des Sagbaren besteht darin, dass ein Straftatbestand verwirklicht wird. Ansonsten muss alles sagbar sein. Aber viele Menschen haben das Gefühl, man darf nicht mehr alles sagen.“ Seine Beobachtung: Das Sachargument werde durch Haltungsfragen ersetzt – was dazu führt, dass man nach einer bestimmten Meinungsäußerung direkt in eine Kategorie gesteckt wird.

Die Kategorie „rechts“ führe beispielsweise zu einer „sozialen Ausgrenzung“ bei vielen Menschen: „Wer als rechts eingestuft wird, dem wird nahezu alles sozial untersagt. Man darf keinen Rechten einstellen, was immer das heißt. Man darf keinem Rechten eine Wohnung vermieten, was immer das heißt. Man darf sich mit einem Rechten gar nicht mehr gemeinsam in der Kneipe treffen.“

Interview mit Blick auf den Reichstag: Kubicki im Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler

Mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Drohung: „diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen“, sagt er: „Ich halte sie bei dem, was sie da sagt, für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als diejenigen, die sie damit meint. Und zwar deshalb, weil es Aufgabe der Bundesinnenministerin ist, den Meinungsdiskurs nicht zu verengen, sondern ihn entsprechend Artikel fünf unseres Grundgesetzes offen zu halten.“

Kubicki über das Signal, das von Faeser und ihrer Kollegin Lisa Paus (Familienministerin, Grüne) ausgeht: „Die Botschaft lautet: Diese Regierung ist der Staat. Und das, was diese Regierung will und denkt und meint, ist Staatsräson. Und ich halte das für sehr fatal.“

Dass der Verfassungsschutz beispielsweise ein Dossier über seinen Ex-Chef Hans-Georg Maaßen anfertigt, sei dramatisch. Kubicki habe in dem Dossier nichts erkennen können, was den Ex-Geheimdienst-Boss „zu einem potenziellen Verfassungsfeind“ machen würde. Und dennoch gibt es diese Datensammlung. Kubicki: „Es führt dazu, dass eine Verunsicherung stattfindet, dass Menschen sich mental zurückziehen vom öffentlichen Diskurs, was ganz schlimm ist. 70 Prozent der Deutschen glauben, sie können ihre Meinung nicht mehr frei äußern. Das ist die Folge davon. Von solchen öffentlichen Erklärungen, dass eine Meinung sich möglicherweise zu einer Bewegung entwickeln könnte – was ich von meiner Meinung eigentlich will – und das dann schon dazu führt, dass man vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dann sind wir in einem Land, in dem wir eine Überwachungsbehörde haben mit einem Ansatz, der eigentlich demokratiefeindlich ist.“

Hier sehen Sie das ganze Gespräch: