„An Verwandte verschenkt“: Bundestagsabgeordnete ordern durchschnittlich 10 Iphones auf Steuerzahlerkosten

Die Ausgaben für Diensthandys und Tablets im Bundestag werfen Fragen auf! Wie die Bundestagsverwaltung mitteilte, wurden im Jahr 2025 insgesamt 1.670 Smartphones und Tablets über die Sachmittelkonten der 630 Abgeordneten angeschafft – darunter 950 iPhones, 420 iPads, 257 Samsung-Smartphones und 43 Samsung-Tablets. Die Gesamtkosten beliefen sich auf 1.464.567 Euro, berichtet Bild. 

Rechnerisch entfielen damit auf jeden Abgeordneten rund 2,6 Geräte innerhalb eines Jahres. Über eine reguläre vierjährige Legislaturperiode wären das mehr als zehn Smartphones oder Tablets pro Parlamentarier.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Smartphone

Iphones und Ipads für 550.000 Euro – in drei Monaten

Auffällig ist der Zeitpunkt vieler Bestellungen: 43,5 Prozent aller Geräte wurden erst im letzten Quartal des Jahres angeschafft. Allein zwischen Oktober und Dezember wurden 402 iPhones und 191 iPads im Wert von fast 550.000 Euro bestellt. Also pünktlich zum Weihnachtsfest. 

Aufreger: Nach Angaben von Bundestags-Insidern gilt seit Jahren als offenes Geheimnis, dass die Sachmittelpauschale zum Jahresende gezielt ausgeschöpft wird. Demnach würden verbliebene Budgets häufig noch für den Kauf von iPhones und anderen Apple-Geräten verwendet – nicht selten, um Ehepartner, Kinder, Lebensgefährten oder Parteifreunde damit zu Weihnachten zu beschenken.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nimmt eine Voicemail auf

Büroleiter packt aus

Nach Schätzungen sollen jährlich Geräte im Wert von rund 270.000 Euro abgerechnet werden, ohne ausschließlich dienstlichen Zwecken zu dienen. Ein langjähriger Büroleiter schilderte gegenüber BILD: „Unter Mitarbeitern ist bekannt, dass bei einigen Abgeordneten Smartphones – nach kurzer Nutzung oder als Neugeräte – auch an Verwandte oder an Dritte verschenkt oder weitergegeben werden.“

„Die unselige Pauschale muss weg“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, spricht in Bild von einem System, das Missbrauch begünstige. „Das Sachleistungskonto lädt zum krassen Missbrauch ein“, sagt er. Kurz vor Weihnachten breche in manchen Abgeordnetenbüros offenbar das „Geschenke-Fieber“ aus. Seine Forderung: „Die unselige Pauschale muss in dieser Form weg!“ Künftig sollten Sachleistungskonto, steuerfreie Kostenpauschale und Diäten zusammengeführt und vollständig versteuert werden.

Auch für Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek darf's gern ein Iphone sein. Wenn auch mit klappriger Hülle.

Bundestag: „Sogar Ikea-Bretter werden geprüft“

Die Bundestagsverwaltung weist die Vorwürfe zurück. Ein Sprecher verweist darauf, dass 2025 nach der Bundestagswahl zahlreiche Abgeordnete erstmals in den Bundestag eingezogen seien und ihre Büros neu ausstatten mussten. Auch eine Abgeordnete betonte, sämtliche Anschaffungen würden von der Parlamentsverwaltung sorgfältig geprüft – „sogar die Ikea-Bretter“, die in den Büros als Regale dienen.