Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert Frauenquote im Bundestag: „Das Ende freier und gleicher Wahlen“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Appell an alle politischen Parteien gerichtet, sich für eine gleichberechtigte Besetzung des Bundestages mit Frauen und Männern einzusetzen. Sie betonte, dass trotz des Bestrebens nach Gleichstellung aktuell nur etwa 35 Prozent der Bundestagsabgeordneten Frauen sind – ein Anteil, der seit über zwanzig Jahren stagniert.

„Ich appelliere an alle Parteien, die Parität zumindest freiwillig zu versuchen - bis wir einen verfassungskonformen Weg gefunden haben“, so Bas zur Welt am Sonntag.

„Wir sehen: Parteien, die ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen zumindest im Reißverschlussverfahren aufstellen, bringen wesentlich mehr Frauen ins Parlament“, fügte Bas hinzu.

Sie würde „nicht aufgeben“, bis 50 Prozent der Abgeordneten Frauen sind.

Der CDU-Politiker Christoph Ploß kommentierte den Vorschlag für NIUS: „Die Aussage von Bärbel Bas bedeutet zu Ende gedacht das Ende freier und gleicher Wahlen. Man kann nur mit dem Kopf schütteln, dass die Präsidentin des Deutschen Bundestags so etwas äußert. Bärbel Bas zeigt mit diesem Vorstoß erneut, dass es ihr an der notwendigen Überparteilichkeit und Neutralität für ihr Amt fehlt.“

Der Hamburger CDU Abgeordnete Christoph Ploß

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken gegenüber festen Vorgaben zur Geschlechterparität, wie sie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angesprochen werden, bleibt Bas bei ihrer Forderung nach einer paritätischen Repräsentanz im Bundestag.