Sondervermögen führt zum sorglosen Geldausgeben: Haushälter im Bundestag stoppen Rüstungsprojekt „Maus“

Der Vorgang ist einmalig in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik und trotzdem nahezu unbeachtet geblieben: In aller Stille hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die Beschaffung eines neuen Aufklärungsfahrzeugs für die Bundeswehr für rund 1,5 Milliarden Euro gestoppt und ist damit sowohl dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dem Beschaffungsamt der Bundeswehr als auch der CSU in die Parade gefahren.

Die Maus, die nicht brüllen wollte

Das geheime Rüstungsprojekt „Maus“ betrifft die Beschaffung von neunzig Militärfahrzeugen zum Aufklären gegnerischer Kommunikation und Signale, wobei die Abkürzung „Maus“ für „Mobiles Aufklärungsunterstützungssystem“ steht und nicht so recht in die Reihe der ansonsten nach Raubkatzen (Puma, Marder, Leopard etc.) benannten Kampfgefährte passen will. Ein Gefechtsfahrzeug nach einem Beutetier zu benennen, ist in diesem Fall allerdings nur eine psychologische Geschmackssache, weil die High-Tech-Ausrüstung der Münchner Firma Rohde & Schwarz in einem völlig unzureichend gepanzerten Fahrzeug der Eagle-Klasse verbaut werden sollte, das sonst für den Sanitätsdienst hinter den Frontlinien gedacht ist.

Dem Bundesverteidigungsminister Pistorius wurde womöglich durch eine Intervention im Haushaltsausschuss in die Parade gefahren.

Für Erkundungstrupps an der Front wären die „Mäuse“ zu einer tödlichen Falle oder eben leichten Beute des Gegners geworden, wie es Bundeswehr-Insider beschreiben. CDU-Haushälter und Berichterstatter für Verteidigung Andreas Mattfeldt nennt gegenüber NIUS drei zentrale Schwachpunkte des Projekts: „Es wäre sicherheitsgefährdend für unsere Soldatinnen und Soldaten gewesen, war erheblich überteuert und verzichtete ganz bewusst auf einen Bieterwettbewerb, obwohl auch andere Anbieter ähnliche Produkte im Sortiment haben, bei denen sich zum Beispiel andere NATO-Staaten in der Beschaffung bedienten.“

Südlicher Druck und parlamentarische Rattenjagd?

Mattfeldt macht keinen Hehl daraus, dass „aus dem Süden“ massiv Druck gemacht wurde, was eine diplomatische Umschreibung für CSU-Lobbyismus für die Münchner Rüstungsschmiede Rohde & Schwarz ist. Und auch die Tatsache, dass die Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Schuldenbremse für Verteidigungskosten oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts faktisch abgeschafft hat („Bereichsausnahme“), führt zu einer gefährlichen Sorglosigkeit beim Geldausgeben.

Sieht beim „Projekt Maus“ zentrale Schwachpunkte: CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt.

„Natürlich verleitet die Bereichsausnahme aufgrund eines engen Zeitplanes dazu, dass man vielleicht ein wenig lascher bei der Ausschreibung wird“, sagt Mattfeldt zu NIUS. „Bei der derzeitigen Größenordnung der Vergaben müssen wir deshalb intensiver denn je als Parlament eine Kontrollfunktion ausüben.“ Auch hat Rohde & Schwarz bei der Rüstungskooperation zur digitalen Funkkommunikation der Bundeswehr noch nicht restlos überzeugt, sodass man freihändig Milliardenaufträge vergeben könne.

Beliebt haben sich Mattfeldt und sein SPD-Haushälterkollege Andreas Schwarz mit ihrem Stopp für das Projekt weder bei der CSU noch beim Verteidigungsminister und seinem Koblenzer Beschaffungsamt gemacht. Dass Mattfeldt im Privatleben Unternehmer ist, hilft in solchen Fällen nicht nur bei der Expertise für Wirtschaftlichkeit, sondern gibt ihm auch die Unabhängigkeit, als Parlamentarier notfalls anderen auf die Füße zu treten.

Ob und wie es jetzt mit dem Projekt „Maus“ weitergeht, ist einstweilen offen. Und natürlich geheim.

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