„Opportunistische Entscheidungen“ und „Wähler getäuscht“: Eisenacher CDU-Politiker Andreas Neumann verlässt Partei

Die CDU sieht sich zunehmend mit internem Widerstand gegen die aktuelle Parteiführung unter Friedrich Merz konfrontiert. Nun hat Andreas Neumann, bekannter Thüringer Kommunalpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU Eisenach, seinen Parteiaustritt bekanntgegeben. In dem am Donnerstag veröffentlichten Austrittschreiben begründet er seinen Schritt mit den „opportunistischen Entscheidungen“ der CDU, „die nichts mehr mit den einstigen Grundsätzen“ der Partei zu tun hätten. Dieses Verhalten wolle er nicht „länger mittragen“. Zuerst hatte die Thüringer Allgemeine darüber berichtet.

Neumann betonte, dass er „seit der Regierungsbildung in Thüringen“ mit dem Gedanken gespielt habe, die Partei zu verlassen. Besonders die „Bildung einer Brombeerkoalition unter Tolerierung von dunkelrot“ habe er als „kaum zu ertragen“ empfunden. Trotz dieser Entwicklungen hatte er zunächst gehofft, „dass es nur die CDU schaffen“ könne, „Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen“. Doch diese „Illusion“ sei ihm in den letzten Tagen „endgültig genommen“ worden.

Hat „nichts mehr mit gelebter Demokratie“ zu tun

Neumann kritisiert in dem Schreiben die Parteiführung und wirft ihr vor, demokratische Prinzipien zu untergraben. Die CDU habe entschieden, dass „Demokratie nur so lange“ gelte, bis diese „dem eigenen Machtanspruch im Wege“ stehe. Als Beispiel nannte er die Entscheidung, „ein abgewähltes Parlament – eine Woche bevor sich das neu gewählte Parlament konstituiert – nochmals einzuberufen, um mit ‚alten Mehrheiten‘ das Grundgesetz zu ändern“. Dies sei zwar „legal“, aber „nicht legitim“ – und habe „nichts mehr mit gelebter Demokratie […] und schon gar nichts mit Respekt vor dem Wählerwillen“ zu tun.

CDU-Chef Friedrich Merz verhandelt aktuell eine Koalition mit Lars Klingbeil (SPD) – und vergrämt auch viele Mitglieder an der Basis.

Neumann sieht „fortgesetztes Missachten konservativer Werte“

Nach Neumanns Ansicht habe sich die CDU „nach der Wahl“ zu einer Partei entwickelt, „die ihre eigenen Prinzipien verrät, Wahlversprechen bricht und den Wähler bewusst getäuscht“ habe. Der traditionelle Grundsatz „erst das Land, dann die Partei, dann die Person“ habe seine Gültigkeit verloren. Hinzu komme die „Ignoranz gegenüber Wahlergebnissen“, das „Paktieren und Koalieren mit linken Parteien“ sowie das „fortgesetzte Missachten konservativer Werte“. All dies habe sein „Vertrauen in die CDU endgültig zerstört“.

Neben Neumann und den Austritten aus Kühlungsborn gibt es weitere prominente Abschiede: Daniel Hackenjos, ehemaliger Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in Baden-Württemberg, hat ebenfalls seine Mitgliedschaft beendet. Auch Thomas Krieger, Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf, trat nach 30 Jahren aus der Partei aus. Bereits am Dienstag hatten 18 Mitglieder der CDU Kühlungsborn, darunter fast der gesamte Vorstand des Stadtverbands sowie die Fraktionsspitze, ihren sofortigen Austritt aus der Partei bekanntgegeben. 

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