CDU-BaWü-Boss Manuel Hagel: „Es braucht keinen Staat, der den Leuten sagt, wie sie zu reden haben“

Er gehört zu jenen Unionspolitikern, deren Namen man (noch?) nicht täglich in den Nachrichten hört und ist doch der neue starke Mann der CDU in Baden-Württemberg: Manuel Hagel (35, katholisch, verheiratet, drei Kinder) ist CDU-Landes und -Fraktionschef und damit auch natürlicher Anwärter auf die Spitzenkandidatur im nächsten Wahlkampf (2026) um das Amt des Ministerpräsidenten.

Vielen Menschen auch im deutschen Südwesten geht vor allem die Bevormundung der Ampel-Bundesregierung auf die Nerven, sagt er. „Es braucht keinen Staat, es braucht gar niemanden, der den Menschen vorschreibt, wie sie zu reden haben, was sie zu essen haben und wie sie sich fortbewegen“, sagt Hagel bei „Schuler! Fragen, was ist“. Die Union hingegen setze auf Chancengleichheit am Start und nicht auf Ergebnisgleichheit am Ziel, so Hagel.

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Tausende von Entlassungen: Die Wirtschaft schrumpft

Es gebe ein „hohes gesellschaftliches Unbehagen“, sagt der CDU-Politiker, das „auch daher kommt, dass viele Menschen den Eindruck haben: Um die großen Fragen kümmert sich dieser Staat nicht. Bekämpfung von Inflation, die Frage von Rezession. Alle OECD-Länder haben ihr Vor-Corona-Niveau erreicht. Die deutsche Wirtschaft dagegen schrumpft. Die baden-württembergische Wirtschaft schrumpft noch mehr. Wir erleben bei uns im Land Tausende von Entlassungen. Die Frage von Migration, die Frage von verlässlicher und bezahlbarer Energie, die Frage von einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik, um all diese Fragen, die die Menschen beschäftigen oder um die Zukunft der Mobilität wird sich nicht gekümmert. Aber auf der anderen Seite sehen die Menschen, dass sich immer mehr ins Privatleben der Menschen eingemischt wird und dadurch auch ihre individuelle Freiheit in der Lebensgestaltung eingeengt werden soll.“

Eher diplomatisch äußerte sich Hagel zur Regierungsfähigkeit der Grünen, mit denen die CDU in Baden-Württemberg in einer grün-schwarzen Koalition zusammen regiert. So sei der grüne Ministerpräsident „Winfried Kretschmann ein sehr verlässlicher Regierungspartner“, der von „hohem Pragmatismus“ geprägt sei und sein Bundesland sehr gut kenne. Wenn man jedoch nach Berlin und auf die aktuelle Bundesregierung schaue, dann seien „die Berliner Grünen für die Union im Moment kein adäquater Regierungspartner“, so Hagel. Eine Dialektik für politische Feinschmecker: Kretschmann (und nur der als Person, wohlgemerkt!) ist ein akzeptabler Grüner, die Berliner bzw. Bundesgrünen kommen nicht in Betracht.

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Zur Politik gehört auch Selbstreflexion

In der aktuellen Debatte über Angriffe auf Grünen-Politiker und die Grünen insgesamt, wies Hagel den Vorwurf zurück, die Union trüge mit ihrer heftigen Kritik zu der übergriffigen Stimmung bei. „Entschuldigung, das ist Quatsch“, sagte er und verwies auf die Politik der Öko-Partei. „Die Grünen machen jetzt in der Bundesregierung genau das, was sie sich auch vorher in Wahlprogrammen und Parteitagsbeschlüssen vorgenommen haben.“ Zur Politik gehöre auch die „Selbstreflexion“, wie die eigene Politik ankomme.

Im Übrigen sei es keineswegs so, dass nur die Grünen öffentlichen Widerständen ausgesetzt sei. „Wir als CDU können ein Lied davon singen, wie hart die Auseinandersetzung war beim Bahnhofsprojekt ‚Stuttgart 21‘, das war ja zum Teil auch, wenn man auf unsere Straßen geschaut hat, mit brennenden Reifen, mit Plakaten und übelsten Beschimpfungen gegen uns als CDU, immer auch mit Aggressionspotenzial.“

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