CDU-Chef Merz: „Wir müssen schnell die Zahl der Flüchtlinge reduzieren“

Bis Ende August hat das Flüchtlings-Bundesamt gut 204.000 Erstanträge auf Asyl registriert – ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr! CDU-Chef Friedrich Merz warnt, die Politik müsse schnell Abhilfe schaffen.

Die Einreise Tausender Migranten pro Monat nach Deutschland muss aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz schnellstmöglich begrenzt werden. „Wir müssen dieses Problem lösen, sonst wächst uns das über den Kopf“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.

„Hilfsbereitschaft nicht überstrapazieren“

„Wenn wir die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung und die Integrationsfähigkeit unseres Landes nicht überstrapazieren wollen, müssen wir schnell die Zahlen der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, reduzieren.“ In diesem Zusammenhang erneuerte er sein Angebot an Kanzler Olaf Scholz (SPD), „dass wir als ersten Teil seines Deutschlandpaktes gemeinsam die Flüchtlingskrise lösen“.

Merz’ Appell an Kanzler Scholz: „Als ersten Teil seines Deutschlandpaktes erst mal gemeinsam die Flüchtlingskrise lösen.“

„Konsequent abschieben“

Aus vielen Ländern und Kommunen kamen zuletzt Warnungen vor einer Überlastung. Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl – ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Dazu kommt, dass wegen des russischen Kriegs mehr als eine Million Menschen aus der Ukraine in Deutschland Schutz suchten, die keinen Asylantrag stellen müssen.

Merz unterstützte die von CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebrachte Grenze von 200.000 Menschen im Jahr, die hierzulande integriert werden könnten. „Ja, das ist machbar. Aber leicht ist es nicht“, sagte er dazu.

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„Wir reden ja nicht nur über Wohnungen oder Schulen, wir reden auch über Krankenhäuser, vernünftige Ausbildung und echte Integration. Das ist eine gehörige Kraftanstrengung. Die wird uns nur gelingen, wenn diejenigen, die rechtskräftig abgewiesen worden sind, auch konsequent abgeschoben werden.“

Markus Söder und Friedrich Merz beim CDU-Parteitag am Wochenende.

Merz erinnerte an eine Äußerung von Ex-Bundespräsident Joachim Gauck, der von einem drohenden Kontrollverlust gesprochen habe. „Er hat gesagt, wir werden hässliche Bilder sehen. Und wenn das so ist, dann müssen wir schnell zu Lösungen kommen, sonst erleben wir diesen Kontrollverlust.“

300.000 Menschen sind ausreisepflichtig – gehen mussten aber nur 13.000

Deutschland sei zu wenig konsequent in der Zurückweisung und auch in der Abschiebung von Asylbewerbern, die keinen Anspruch haben, sagte Merz. „Die Dänen sind da sehr konsequent. Es gibt dort nur noch Sachleistungen und Sammelunterkünfte und Ausreisepflichtige werden dann auch konsequent abgeschoben. Von einer sozialdemokratischen Regierung übrigens, das sind keine Rechtsextremen.“

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2022 wurden nach Angaben der Bundesregierung knapp 13.000 ausreisepflichtige Personen aus Deutschland abgeschoben. Laut Ausländerzentralregister waren Ende 2022 rund 304.000 Menschen ausreisepflichtig, davon etwa 248.000 mit einer Duldung.

Geduldete sind Menschen, die zwar ausreisepflichtig sind, aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.