CDU-Coup in Thüringen: „Leute haben die Schnauze voll von parteitaktischen Spielen“

• Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, hat sich in den Tagesthemen mit klaren Worten zur Kritik an seinem Vorgehen vom Donnerstag geäußert.
• Im Thüringer Landtag war mit Stimmen der AfD eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. 
• Bundesinnenministerin Faeser warf ihm einen „irrlichternden Umgang mit der AfD” vor.

Klare Worte in den Tagesthemen!

„Ich will deutlich sagen, die Leute haben die Schnauze voll von diesen parteitaktischen Spielen” sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Mario Voigt, am Donnerstagabend zu Moderator Ingo Zamperoni in den Tagesthemen, der ihn mit dem Vorwurf des thüringischen Ministerpräsidenten (Linke) konfrontierte, er sei einen „Pakt mit dem Teufel” eingegangen. Anlass war eine Abstimmung, bei der ein CDU-Antrag mit Hilfe der AfD angenommen wurde.

Ministerpräsident Bodo Ramelow ist mit seiner Regierung auf Kompromisse mit der Opposition angewiesen.

Im Thüringer Landtag war am Donnerstag eine Grunderwerbsteuersenkung von 6,5 Prozent auf 5 Prozent beschlossen worden. Die Initiative zur Senkung der Steuer, die beim Kauf von Immobilien fällig wird, ging auf die CDU-Fraktion zurück, die in Thüringen in der Opposition ist. Der Entwurf erhielt eine Mehrheit, weil auch Abgeordnete von FDP, AfD und Fraktionslose dafür stimmten. In Thüringen regiert ein Bündnis aus Linke, SPD und Grünen, das jedoch im Landtag keine Mehrheit hat.

Auch FDP-Landeschef Thomas Kemmerich stellte sich ausdrücklich hinter das Projekt. Die Steuersenkung käme „einem doppelten Konjunkturprogramm gleich“, so Kemmerich, weil sie die Käufer entlaste und das stark unter Druck stehende Baugewerbe ankurbele. Im Übrigen hätten FDP, SPD und Grüne auf Bundesebene ebenfalls steuerliche Erleichterungen beim Grunderwerb in ihrem Koalitionsvertrag stehen.

CDU-Vizevorsitzende Karin Prien.

Die CDU-Vizevorsitzende Karin Prien vom eher liberalen Flügel sprang ihren Thüringer Parteikollegen zur Seite: „Den wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus für parteipolitische Scharmützel innerhalb der demokratischen Mitte zu missbrauchen, schadet unserem Land und nützt der AfD“, erklärte die Schleswig-Holsteinerin gegenüber Bild. 

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Faeser sieht „gefährlichen Beitrag”

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerte sich zum Vorgehen der CDU, warf ihr einen „irrlichternden Umgang mit der AfD” vor. „Die CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein”, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der gemeinsame Beschluss mit der  Thüringer AfD unter Björn Höcke im Landtag sei „ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen”.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Faeser warf die Frage auf, ob man sich in diesem für die Demokratie so wichtigen Punkt noch auf die CDU und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz verlassen könne. Die Innenministerin ist Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Hessen am 8. Oktober.

Beistand vom CDU-Bundesvorsitzenden

Der CDU-Vorsitzende Merz verteidigte das Agieren der Thüringer CDU-Fraktion noch vor der Abstimmung. „Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig”, sagte Merz im „Frühstart” von RTL/ntv. Ein entsprechender Antrag werde auch in anderen Landtagen eingebracht.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht eine neue Qualität: „Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.

Grünen-Chefin Ricarda Lang erklärte in Berlin, eine Demokratie brauche eine stabile konservative Kraft, für die klar sei, dass es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien gebe.

FDP-Chef Lindner wies eine Mitverantwortung seiner Partei in Thüringen zurück. „Jetzt wollen wir Ursache und Wirkung nicht verwechseln”, sagte der Bundesfinanzminister auf einer Interviewveranstaltung der Augsburger Allgemeinen. Es sei ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion gewesen. „Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU.”

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