CDU geht auf dem Zahnfleisch: Jetzt tobt die Schlacht um Merz

Upps, er hat es schon wieder getan!

Immer wenn CDU-Chef Friedrich Merz die Wahrheit sagt, kriegt seine Partei die Krise. Als Merz über den „Sozialtourismus“ ukrainischer Kriegsflüchtlinge sprach, wurde er intern zum Zurückrudern gedrängt. Und das, obwohl der Deutsche Landkreistag klar bestätigte, dass die Bürgergeldzahlungen ein erkennbarer Anreiz für Ukrainer sind, in Deutschland Zuflucht zu suchen.

Als Merz die „kleinen Paschas“ aufgriff, die in migrantischen Brennpunkten nicht selten mit ihren Eltern (Vätern) in der Schule erscheinen und sich Sanktionen der Lehrer verbitten, fielen Kommentatoren über ihn her, obwohl Bildungsexperten und betroffene Lehrer darauf hinwiesen, dass der CDU-Chef eher zurückhaltend beschrieben und völlig Recht hatte.

Friedrich Merz sorgt in seiner Partei für Diskussionen.

Migration hat auch Einfluss auf das Gesundheitssystem

Nun hat Merz den Deutschen wieder eine bittere Wahrheit eingeschenkt: „Auch die Bevölkerung, die werden doch wahnsinnig, die Leute. Wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber, die abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen, die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“, sagte Merz im TV-Sender Welt.

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Und wieder bricht ein Sturm der Entrüstung über den Sauerländer herein, der innerhalb der Partei nur dadurch gemildert wird, dass die Merz-Kritiker den Wahlkämpfern in Hessen und Bayern nicht mit innerem Zank in den Rücken fallen wollen.

Parteikollege Tino Sorge unterstützt Merz.

„Friedrich Merz hat Recht!“

Der Fakt selbst ist eher schlicht: Dass hunderttausende Migranten und mehr als eine Million Ukraine-Flüchtlinge nicht nur Einfluss auf den Wohnungsmarkt, auf Kita-Plätze und Sozialkassen, sondern auch auf die Gesundheitsversorgung haben, kann im Ernst niemanden überraschen.

„Friedrich Merz hat Recht. Die scheinheilige Empörung aus Reihen der Ampel sagt viel darüber aus, wie mit kritischen Meinungen umgegangen wird. Als Union führen wir diese unbequeme Debatte, weil die Ampel sie seit Monaten nicht führen will und europäische Lösungen zur Migrationspolitik zuletzt sogar ausgebremst hat“, sagt CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge zu NIUS.

„Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in Deutschland sind zum Teil seit Jahren ausreisepflichtig. Dennoch können sie zum Nulltarif das deutsche Gesundheitssystem nutzen. Darüber muss man diskutieren.“

CDU-Generalsekretär Linnemann versucht die Partei zu beruhigen.

Rückendeckung kommt auch aus der CSU – Stefan Müller, Geschäftsführer der CSU Landesgruppe im Bundestag, sagte NIUS: „Friedrich Merz hat Recht: Über 300.000 Migranten sind ausreisepflichtig. Sie dürften gar nicht mehr in Deutschland sein. Sie sind es trotzdem und nutzen – ohne je eingezahlt zu haben – das deutsche Sozialsystem. Das muss endlich ein Ende haben.“

Die Union lässt das Video kürzen

Dennoch herrschte am Donnerstag schon in der Frühe helle Aufregung im Konrad-Adenauer-Haus und in der Unionsfraktion des Bundestags. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann telefonierte in die Partei hinein, um offene Zurechtweisungen des Vorsitzenden zu verhindern.

In der Unionsfraktion war man bemüht, einen Video-Ausschnitt des Merz-Gesprächs, in dem die inkriminierte Passage fehlt, als „ganz normale Kürzung“ erscheinen zu lassen, und die Gesundheitsexperten Tino Sorge und Sepp Müller wurden gemeinsam mit einigen anderen Merz-Vertrauten „an die Interview-Front“ geschickt, um zu erklären, dass Merz lediglich die Realität beschreibe.

Für viele beschreibt Merz schlicht die Realität.

Die Wahrheit bitte nur in bekömmlicher Verpackung

Im Kern sagt der Vorgang mehr über die Selbstzweifel und die innere Selbstverzweiflung der Union aus als über Friedrich Merz. „Er hätte die Zustände auch beschreiben können, ohne die Situation in Wartezimmern so detailiert zu schildern“, sagt einer aus der Unionsspitze hinter vorgehaltener Hand. „So entsteht der Eindruck, Merz spiele die Deutschen gegen die Migranten aus – Wahrheit hin oder her“, heißt es.

Mit anderen Worten: Die Wahrheit bitte nur in bekömmlicher Verpackung und allenfalls in kleinen Dosen verabreichen – und die Stimmung von Teilen der Menschen im Lande bitte nicht bedienen.

Andreas Rödder machte ähnliche Erfahrungen wie Merz.

Er fühle sich gedrängt, „zwischen meiner intellektuellen Freiheit und der Leitung der Grundwertekommission entscheiden“, hatte der Mainzer Historiker Andreas Rödder noch am Vortag in einem Brief an Merz geschrieben, in dem er seinen Rückzug vom Vorsitz der CDU-Grundwertekommission erklärte.

Ein Satz, den auch Merz vermutlich unterschreiben könnte, angesichts der Ängstlichkeit von Teilen seiner Partei, die Realität könnte zarte Gemüter in anderen politischen Lagern verschrecken.