CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Diese grüne Politik werden wir nicht mitmachen“

Es ist der heikelste Balanceakt der Union, und er könnte entscheidend sein für die Erfolgschancen von CDU und CSU bei der Bundestagswahl: Wird eine Koalition mit Grünen ausgeschlossen oder nicht?

CSU-Chef Markus Söder gibt sich auf Twitter (X) hart entschlossen: „Schwarz-Grün? Mit uns nicht!“ Keine Ausflucht, keine Hintertür. Basta, soll das wohl heißen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kommt im Gespräch bei „Schuler! Fragen, was ist“ ein solcher klarer Ausschluss nicht über die Lippen.

Bei Linnemann klingt das so: „Wenn die Grünen-Politik so bleibt, und davon gehe ich aus, wird es keine Koalition geben. Diese grüne Politik werden wir nicht mitmachen. Wenn gesagt wird, in den Ländern funktioniert es aber mit den Grünen, dann haben die dort aber auch nicht das Thema Migration.“

CDU Generalsekretär Carsten Linnemann im Gespräch mit NIUS-Politikchef Ralf Schuler

Linnemanns Mantra: „Ich kann es mir nicht vorstellen!“ Während Söder kategorisch mit fünf Worten eine Ansage macht, will sich die CDU die Chance offenhalten, bei möglichen Koalitionsverhandlungen analog zu Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sich möglichst viele Optionen offenzuhalten und hoch mit möglichen Koalitionspartnern zu pokern. Linnemann: „Ich kann ihnen nur sagen, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir mit diesen Grünen einen Kurswechsel machen. Punkt. Ich kann es mir nicht vorstellen. Da können wir noch hundert Stunden Koalitionsverhandlungen führen – ich kann es mir nicht vorstellen. Mir fehlt die Vorstellungskraft. Auch mit den nächsten Grünen nicht. Die beim Thema Migration noch nicht mal die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einstufen… Bei dem Satz, dass ein Staat die Grenzen schützen muss, da stehen denen ja die Nackenhaare hoch...“

Das Führungsduo der Grünen Partei: Ricarda Lang und Omid Nouripour.

Mit anderen Worten: Die Grünen sollen als Preistreiber für andere Koalitionspartner pro forma im Rennen bleiben, obwohl die Union gar nicht vor hat, mit der Öko-Partei zu kooperieren. Eine gewagte Rechnung, weil konservative Wähler, die der Union nicht über den Weg trauen und einen Rückfall in schwarz-grüne Fantasien befürchten, so von vornherein abgeschreckt werden könnten. Auch auf mehrfache Nachfrage wollte Linnemann die Söder'sche Wortwahl jedoch nicht übernehmen.

„Am Ende ist doch entscheidend, dass Schluss ist mit dieser Politik“, so der CDU-Generalsekretär.

Seine Argumentation: Schwarz-Grün ist eine im Grunde chancenlose Konstellation, wird aber nicht ausgeschlossen. „Stellen Sie sich mal vor, jetzt wären Koalitionsverhandlungen. Ich würde mit den Grünen reden. Nach einer Stunde würde ich sagen: Es funktioniert nicht. Das war’s. Wenn ich dann mit der nächsten Partei rede, da habe ich natürlich ganz andere Argumente, verhandle ganz anders. Als Mittelständler verhandeln sie auch nicht nur mit einem Zulieferer.“

Und weiter: „Wir als CDU stehen für einen Kurswechsel. Dieses Land muss einen Weg gehen, wie zum Beispiel Dänemark. Das Beispiel ist unverfänglich, dort regieren die Sozialdemokraten. Die haben einen Kurswechsel hingelegt in der Migrationspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik und in der Bildungspolitik. Und diesen Wechsel müssen wir auch vornehmen.“

Friedrich Merz und Markus Slder beim CDU Parteitag in Berlin.

Manche in der Unionsspitze sehen in dem Streit um Schwarz-Grün einen Krach zwischen CDU und CSU über den Kanzlerkandidaten heraufziehen. So könnte Söder etwa den klaren Ausschluss eines Bündnisses mit den Grünen zum zentralen Kriterium dafür machen, einen Kanzlerkandidaten der CDU mitzutragen. Merz, der nach internen Stimmen fest entschlossen ist, die Kandidatur anzustreben, werde sich darauf nicht einlassen.

In der Union könnte so, allen Geschlossenheitsschwüren zum Trotz, ein neuer Richtungsstreit aufbrechen, heißt es.